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Drogenvorwürfe gegen Beck : Grüne Verrenkungen

Schwieg erst zu Beck, um sich tags darauf doch zu äußern: der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch auf Wahlkampftour in Ladenburg Bild: Helmut Fricke

Kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg wollte der grüne Ministerpräsident Kretschmann zu Volker Becks Drogen-Affäre eigentlich lieber schweigen. Dann äußerte er sich aber doch noch – zu heikel ist die Affäre.

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          In der Lobdengauhalle in Ladenburg, einer Kleinstadt im Norden Baden-Württembergs, spricht Winfried Kretschmann am frühen Mittwochabend über die großen Fragen der Weltpolitik: das Flüchtlingsproblem, die europäische Krise und warum Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung verdiene. Zu Volker Beck, zur Drogenpolitik, dazu, dass der grüne Innenpolitiker seine Ämter niedergelegt hat, fällt kein Wort in der gemütlich beleuchteten Turnhalle. Kretschmanns Sprecher hatte kurz vor dem Auftritt des Ministerpräsidenten mitgeteilt, man werde Becks Entscheidung und den Drogenfund nicht weiter kommentieren.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kretschmann und Beck sind sich in herzlicher Ablehnung verbunden. Nachdem der grüne Ministerpräsident im Herbst 2014 dem ersten Asylkompromiss zugestimmt hatte, gehörte Beck mit Claudia Roth zu den schärfsten Kritikern dieser Entscheidung. „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt“, sagte der damalige innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am 14. September 2014. Das war mit Blick auf den jetzigen, mutmaßlichen Drogenfund eine reichlich unvorsichtige Formulierung.

          Beck begann seine politische Karriere zwar in Baden-Württemberg, er wurde in Bad Cannstatt geboren, das liegt aber lange zurück. Inhaltlich gab es zwischen dem wertkonservativen Oberstudienrat aus Sigmaringen und dem linken Repräsentanten der Schwulenbewegung kaum Gemeinsamkeiten.

          Kretschann: „Einzelnes Fehlverhalten“

          Am Donnerstagmorgen reagierte Kretschmann dann doch auf den Fall. Es handle sich um ein „schweres Fehlverhalten“, sagte Kretschmann im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den Fund von 0,6 Gramm „einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei dem Bundestagsabgeordneten bestätigt, nach Recherchen der „Bild“-Zeitung könnte es sich sogar um die synthetische Droge Crystal Meth handeln. Zur Frage, ob das Ereignis die Landtagswahl am 13. März beeinflussen könne, sagte der Ministerpräsident: „Ich kann nur hoffen, dass jetzt solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus.“

          Stolpert über eine Drogen-Affäre: der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck
          Stolpert über eine Drogen-Affäre: der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck : Bild: dpa

          Dass sich Kretschmann, anders als noch am Mittwoch beabsichtigt, im Morgenmagazin doch zu dem Fall geäußert habe, liege an den Fragen der Journalisten des ZDF, sagte ein Regierungssprecher. Das Interview mit dem Morgenmagazin sei aber ohnehin vereinbart gewesen. Die Auswirkungen auf das Wahlergebnis seien vermutlich gering. Die Diskussion über die Beteiligung der AfD an Diskussionsrunden zur Landtagswahl, so der Sprecher, habe in den sozialen Netzwerken zu viel größerer Aufregung geführt.

          Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU

          Die Grünen im Südwesten und die CDU liefern sich zumindest in den Meinungsumfragen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Seit Monaten haben SPD und Grüne jetzt erstmals wieder eine eigene Mehrheit, die zur Fortsetzung der grün-roten Koalition führen könnte. In einigen Umfragen wird den Grünen sogar ein hauchdünner Vorsprung vor der CDU prognostiziert. Beiden Parteien wird ein Ergebnis von etwa 30 Prozent vorausgesagt.

          Die baden-württembergische CDU will den Fall Beck jetzt aber nicht für einen Wahlkampfaufschlag zur Drogenpolitik nutzen. „Das ist das persönliche Fehlverhalten von Herrn Beck. Die CDU betreibt seriöse Politik, auf diese Ebene der politischen Auseinandersetzung begeben wir uns nicht“, sagte Thorsten Frei, der Wahlkampfmanager der baden-württembergischen CDU, zu FAZ.NET. „Bemerkenswert“ sei aber der Umgang der Grünen mit der Angelegenheit – nämlich dass Beck suggeriere, er müsse sich an bestehende Gesetze nicht halten, weil er politisch ohnehin eine liberalere Drogenpolitik befürworte. „Die Grünen müssen sich allerdings überlegen, ob ihre bisherige Haltung zur Drogenpolitik noch richtig ist“, sagte Frei.

          Kurz vor den Landtagswahlen : Stimmen zum Drogenfund bei Volker Beck

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