https://www.faz.net/-gpf-8dvbt

Nach Umfrageschock : Für die CDU in Baden-Württemberg sieht es düster aus

  • -Aktualisiert am

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erlebt dieser Tage ein historisches Umfragetief der Union in Baden-Württemberg. Ein Rezept für eine Trendwende trauen ihm Politologen im Gespräch mit faz.net nicht zu. Bild: dpa

Die CDU verliert in Baden-Württemberg weiter an Zustimmung, erstmals sind die Grünen stärkste Kraft. Dass sich Spitzenkandidat Wolf nun gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert, halten Politologen für einen schweren Fehler.

          Ein Ministerpräsident mit Teflon-Effekt, eine Flüchtlingsdebatte, die jedes landespolitische Thema überstrahlt, und historisch schlechte Umfragewerte: Für die CDU in Baden-Württemberg sieht es knapp drei Wochen vor der Landtagswahl düster aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa haben die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Christlichen Demokraten erstmals als führende Partei in Baden-Württemberg abgelöst. Der „Betriebsunfall“, von dem viele CDU-Politiker nach der Wahlschlappe im Jahr 2011 noch sprachen, wird augenscheinlich zum neuen Regelfall.

          Auch wenn bei den jüngsten Umfrageergebnissen CDU und Grüne noch eng beieinander liegen, zeichne sich doch ein klarer Trend ab, sagt etwa der Politologe Josef Schmid: „Und der war vor zwei Jahren noch nicht vorstellbar.“ Der Politikprofessor an der Universität Tübingen geht beim Gespräch mit FAZ.NET mit der aktuellen Landespolitik der Union hart ins Gericht. „Die CDU bekommt die Flüchtlingsdebatte nicht in den Griff.“ Im Augenblick habe fast jeder etwas an der Politik der CDU auszusetzen: Flüchtlingsgegner, Eurokritiker und die Skeptiker gegenüber Merkels Modernisierungskurs wenden sich von der Union ab - hin zu den anderen Parteien. Das bekommen auch die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg zu spüren.

          Kritik an Merkel hilft nur Grünen und AfD

          Doch die historisch schlechten Umfragewerte liegen offenbar auch an den Positionen von Spitzenkandidat Guido Wolf. Der CDU-Politiker hat sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente ausgesprochen - und sich damit gegen den Kurs der Kanzlerin gestellt. Ein Fehler, wie Ulrich Eith, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Freiburg, glaubt. „Die Teile der CDU-Wählerschaft, die Merkels Flüchtlingsposition unterstützen, werden jetzt Kretschmann wählen, weil dieser ihr Anliegen glaubwürdiger umsetzt. Die Kritiker gehen zur AfD.“

          Die innere Zerrissenheit der Partei wird somit zum Problem. Eith beschreibt es so: „Es ist fraglich, ob interne Debatten über Grundsatzpositionen beim Wähler so gut ankommen. Beim bürgerlichen Lager wird es in der Regel nicht geschätzt.“

          Die Gräben zwischen Modernisierungsbefürwortern und Traditionalisten werden bei der Union in Baden-Württemberg indes immer größer. Das verhindere eine Mobilisierung der Wähler, so Schmid. Und so kommt es, dass der praktizierende Katholik Kretschmann und seine Grünen mittlerweile für viele die passendere Partei samt Kandidat der christlich-bürgerlichen Wähler sind.

          Eith zitiert dafür Umfragen, bei denen 70 Prozent der Baden-Württemberger den Ministerpräsidenten bei einer Direktwahl unterstützen würden. Besonders seine politischen Erfolge hätten es für die CDU zudem schwierig gemacht, eigene landespolitische Debatten auf die Tagesordnung zu bekommen. „Es herrscht eine Grundzufriedenheit im Land, es gibt keinerlei Wechselstimmung,“ stellt Eith fest. Jeder Herausforderer hätte es gegen die Popularität von Kretschmann schwer. „Er hat die Tefloneigenschaft, die Angela Merkel früher auszeichnete“, beschreibt sein Kollege Schmid das Phänomen.

          Ein abermaliger Umschwung der Wählergunst in Richtung der Union halten beide Politologen für unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen: „Die Themen, mit denen eine Opposition in den Landtag ziehen kann, müssen langfristig vorbereitet werden. Die CDU wird sich nun keine Themen mehr aus dem Hut ziehen können“, so Eith.

          Dennoch sei die Wählerschaft kurz vor den Wahlen sehr nervös. Tagesaktuelle Medienereignisse könnten daher eine Auswirkung auf den Wahltag haben, so Schmid. Das war bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren der Fall, als kurz vor dem Wahlgang die Nuklear-Katastrophe in Fukushima das alles beherrschende Thema wurde - und in dessen Folge die Grünen ihre Umfrageergebnisse noch einmal zu steigern vermochten.

          Doch auch wenn dieser Umschwung ausbliebt, muss die Union ihren Führungsanspruch noch nicht gänzlich begraben. Denn auch Grün-Rot hätte momentan keine Mehrheit im Landtag. Die FDP hat sich am Wochenende klar gegen eine Koalition mit Grünen und SPD ausgesprochen. Das wundert Schmid, denn „eine Regierungsbeteiligung wäre für die Liberalen sehr wichtig. Auch im Hinblick auf die Bedeutung im Bund. In dieser Lage würde ich mich nicht so binden.“ 

          Weitere Themen

          Bis zur letzten Kommastelle

          FAZ Plus Artikel: Grüne auf dem Vormarsch : Bis zur letzten Kommastelle

          Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Macht nicht viel anfangen konnte. Das ist lange vorbei. Heute sind sie gut organisiert und vermeiden jeden öffentlichen Streit. Führt ihr Weg in die Regierung?

          Topmeldungen

          Umstrittenes Projekt: Künftig sollen Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

          Neue Prognosen : Wird die Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „ teures und sinnloses Stammtischprojekt“.
          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.
          Suchen nach Kraft und Mut: Anne Will diskutiert mit ihren Gästen (hier Franziska Giffey und Volker Bouffier) den Zustand der Großen Koalition.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

          Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.
          Für das Kaninchen war es blutiger Ernst: Prepper-Training in Thüringen

          FAZ Plus Artikel: „Prepper“-Szene : Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.