https://www.faz.net/-gpf-yks9

CDU nach der Wahl : Im Frühjahr der Konsequenzen

  • -Aktualisiert am

Veränderte Sicht: Gröhe, Merkel, Klöckner und Mappus am Montag im Konrad-Adenauer-Haus Bild:

Nach der bitteren Niederlage in Stuttgart diskutiert die CDU in Berlin, wofür sie künftig eigentlich stehen will - und wie sie es künftig mit den Grünen halten soll.

          Auf eine – in der CDU als erstmalig empfundene – überdeutliche Weise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen schnellen Ausstieg Deutschlands aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgesprochen und nunmehr zu den Gegnern dieser Energieform in Europa bekannt. Nach den Sitzungen der Führungsgremien – dem Parteipräsidium und dem CDU-Bundesvorstand – am Montag ist es gewesen, die sich mit den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und deren Zusammenhang mit der Nuklearkatastrophe in Japan befassten. Als eigentliche „Befürworterin“ der Kernkraft sage sie: „Meine Sicht hat sich verändert.“ Nach der künftigen Rolle der Kernkraftbefürworter in der Union war sie gefragt worden. Ja, die gebe es, wie das üblich sei in einer Volkspartei. Dann aber folgte eine Formel, für die Frau Merkel grammatisch eine Vergangenheitsform wählte. „Ich habe dazu gehört.“ Offenkundig ist sie gewillt, das Ausstiegskonzept auf beschleunigte Weise durchzusetzen. Schon lange habe sie, sagte sie, von einem „Ausstieg mit Augenmaß“ gesprochen. Aber nach der Katastrophe in Japan könne sie nicht „zur Tagesordnung“ übergehen. Die CDU werde ein gutes Konzept beschließen. „Es wird aber ein verändertes Konzept sein.“ Unter Wegfall der Silbe „Neu“ sagte sie: „Wir haben eine programmatische Ausrichtung vorzunehmen.“ Das solle „sehr zügig“ geschehen. Das sei die „eindeutige Lehre“ aus den vergangenen Tagen gewesen – der Katastrophe und der Wahlniederlagen also. In den Gremien selbst vermied Frau Merkel diese Deutlichkeit. Mit Blick auf Japan beließ sie es bei einem „Wir haben dazu gelernt“.

          In der Sitzung des CDU-Präsidiums wurde deutlich, dass die engere Parteiführung auch bereit ist, sich von ihrem Konzept und dem Gesetz zu distanzieren, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Norbert Röttgen, stellvertretender CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister, suchte in der Wahlanalyse einer „Legende“ zu widersprechen – jener nämlich, dass die Katastrophe in Japan letztlich die Ursache für den Verlust der Regierungsmacht in Baden-Württemberg sei. In öffentlichen Erklärungen hatten viele führende Unions-Politik, auch Frau Merkel und auch der nun scheidende Ministerpräsident Mappus, diesen Zusammenhang hergestellt. Im CDU-Präsidium scheint dies anders gewesen zu sein. Die Union und die Koalition, führte Röttgen aus, habe im vergangenen Herbst mit dem Laufzeiten-Verlängerungsgesetz dafür gesorgt, dass die Kernenergie wieder zu einem „Kampfthema“ in der deutschen Innenpolitik geworden sei. Bundestagspräsident Lammert unterstützte das und bewertete jenen Teil des - damals so genannten – Herbstes der Entscheidungen – mit dem Verdikt, es habe sich um „Überheblichkeit“ gehandelt. Niemand soll widersprochen haben.

          Schon vor der Sitzung des Präsidiums hatte Röttgen – mit Blick auf schwarz-grüne Bündnisoptionen – geäußert: „Auch wählersoziologisch ist das Lagerdenken passé und es entspricht auch nicht der strategischen Interessenlage der CDU.“ In der Sitzung wurde er deutlicher. Röttgen sagte, das „Lagerdenken“ in der CDU von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe zu einer „Verengung“ der Bündnisoptionen auf „schwarz-gelb“ geführt. Auch hierzu soll es keinen Widerspruch gegeben haben. Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, hat dem Vernehmen nach diese Auffassung seines nordrhein-westfälischen CDU-Parteifreundes ausdrücklich unterstützt. Wolfgang Schäuble wurde mit der Bemerkung vernommen, es sei zu unterscheiden zwischen den Wählern der Grünen und der Partei der Grünen. Nach der Sitzung sagte Frau Merkel, nicht die CDU sei es gewesen, die „Türen“ für Gespräche und Bündnisse zugeschlagen habe. Das hätten die Grünen mit ihren Festlegungen auf die SPD getan.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Unwettern : Verkehr in Teilen Deutschlands gestört

          Ein starkes Unwetter sorgt in Teilen Deutschlands für Störungen und Ausfälle im Bahnverkehr. Auch auf vielen Autobahnen gibt es massive Behinderungen. Am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigung zwischenzeitlich eingestellt.
          Hans Kammler (Mitte) auf dem Weg zu einer rüstungstechnischen Anlage bei Ebensee (1944).

          „Hitlers Geheimwaffenchef“ : Der verschwundene SS-General

          Hans Kammler gehörte zur engeren Führung des NS-Regimes. Er war mitverantwortlich für den Holocaust. Im Mai 1945 soll er Suizid begangen haben. Doch daran gibt es große Zweifel, wie das ZDF zeigt.
          Tenor seiner Aussagen: „Ibiza“ war peinlich, aber nichts Unrechtes sei gesagt worden, „ich habe eine saubere Weste.“ – Heinz-Christian Strache

          Strache und die FPÖ : „Ich habe eine saubere Weste“

          Die Zukunft der skandalträchtigen FPÖ ist nach dem „Ibiza“-Skandal um Heinz-Christian Strache weiter ungewiss. Die Razzien bei FPÖ-Leuten bezeichnete er als ein politisch motivierten „Unrechtsakt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.