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CDU in Baden-Württemberg : Knapp vorbei an der Blamage

Rücktritt: Landtagspräsident Willi Stächele im Landtag in Stuttgart Bild: dpa

Die CDU muss die Nachfolge des zurückgetretenen Landtagspräsidenten Willi Stächele regeln und erlebt einen turbulenten Vormittag.

          Für die baden-württembergische CDU hätte es ein Tag des Neuanfangs werden können. Pünktlich um 10 Uhr erklärt Landtagspräsident Willi Stächele seinen Rücktritt. „Zu keiner Sekunde wollte ich Verfassungsrecht brechen“, sagt der 59 Jahre alte Politiker, der vielleicht der populärste ist, den die Südwest-CDU derzeit hat. In seiner Abschiedsrede weist er noch einmal darauf hin, dass es die Anwaltskanzlei „Gleiss Lutz“ war, die noch in einer Kabinettssitzung die Berufung auf das Notbewilligungsrecht für rechtens erklärt hatte. Der Staatsgerichtshof hatte Stächele und der alten Landesregierung jedoch attestiert, beim Rückkauf der ENBW-Anteile im Dezember 2010 die Verfassung gebrochen zu haben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Stächele hatte mit dem Amt des Parlamentspräsidenten seine Bestimmung gefunden. „Der hätte am liebsten schon als Embryo auf diesem Stuhl Platz genommen“, gab ein führender christlicher Demokrat kürzlich zu Protokoll. Für seine kurze Amtszeit erntet er viel Anerkennung - auch von den Regierungsfraktionen SPD und Grünen. „Jetzt hat nur noch der Bürger Stächele das Wort, egal, was ihr geschrieben habt, wir bleiben verbunden“, ruft Stächele später den Journalisten vor dem Fraktionssaal im dritten Stock des Abgeordnetenhauses zu.

          Neue Schuldzuweisungen an die grün-rote Regierung

          Die Voraussetzungen für die CDU, unter die „Ära Mappus“ an diesem Tag einen deutlichen Schlussstrich zu ziehen, waren eigentlich gut. Dann aber trat in der Debatte über den vom Verfassungsgericht gerügten Rückkauf der ENBW-Aktien der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk ans Rednerpult. Hauk gilt nicht als großer Redner. Statt den Fehler deutlich zuzugeben, beantwortet Hauk die Aufforderung von SPD und Grünen, sich von dem Verfassungsverstoß klar zu distanzieren, mit neuen Schuldzuweisungen an die grün-rote Regierung: „Sie biegen die Rechtsprechung so hin, indem sie personalisieren. Die CDU konnte darauf vertrauen, dass dieses Verfahren rechtmäßig war“, sagt Hauk. Der Staatsgerichtshof hat aber festgestellt, dass „sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung“ das „Haushaltsbewilligungsrecht“ verletzt haben. Außerdem hatte der Staatsgerichtshof schon im Jahr 2007 ein Urteil zur Anwendbarkeit des Notbewilligungsrechts gefällt, von dem die von Mappus geführte Landesregierung Kenntnis haben musste.

          Guido Wolf (links) und Gegenkandidat Gerhard Stratthaus

          Hauks Sprecherin bemüht sich nach der Debatte, die Dinge klar zu rücken. „Das Verfahren war falsch, das Ziel war richtig“, das sei die Botschaft des Fraktionsvorsitzenden gewesen. Zu spät. Hauk hilft das an diesem Tag nichts mehr. Die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hat einen Vorwand für eine abermalige Empörung: „Ihre Rede lässt uns fassungslos zurück.“ Der gerade 50 Jahre alt gewordene FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke demonstriert seinem CDU-Kollegen dann, wie man eine glaubwürdige Oppositionsrede hält: „Nein, wir werden so nicht noch einmal handeln. Das verlangt schon der Respekt gegenüber dem Parlament. Wir treten dafür ein, die Rechte des Parlaments zu ergänzen durch ein modernes Parlaments-Beteiligungsesetz.“

          Knappe Mehrheit für Wolf

          Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wird es an diesem Vormittag aber noch turbulenter: In seiner Fraktion regt sich Unmut über den von ihm per Fraktionsvorstand herbeigeführten Vorschlag, den Tuttlinger Landrat Guido Wolf zum Parlamentspräsidenten zu machen. Überraschend kündigt der ehemalige Finanzminister Stratthaus gegen Mittag seine Kandidatur an, auch die frühere Sozialministerin Monika Stolz bewirbt sich nun um den Posten. Im ersten Wahlgang bekommt Wolf keine Mehrheit. Für wenige Minuten steht in der CDU-Fraktion die Frage im Raum, ob man den Fraktionsvorsitzenden „final“ beschädigen will. Auch daran, dass Stratthaus im Jahr 2007 ebenfalls einen vom Verfassungsgericht gerügten Verstoß gegen das Haushaltsrecht zu verantworten hat, erinnern einzelne Abgeordnete. Schließlich bekommt Wolf eine knappe Mehrheit.

          Die CDU schrammt noch einmal an einer Blamage vorbei. Einige warnen vor rheinland-pfälzischen Verhältnissen, wo die CDU seit vielen Jahren in der Opposition ist. „Bei uns stehen nicht die Starken vorn, das war ein Zwangssolidaritätsakt für Hauk“, kommentiert ein Abgeordneter das Ergebnis. Ein Versprecher von Gerhard Stratthaus führt vor Augen, in welchem Zustand die CDU ist. „Die Opposition würde mich zum Parlamentspräsidenten wählen“, sagt er vor der Abstimmung in der Fraktion. Er meint die SPD und die Grünen, die regieren jetzt aber. „Ins Unterbewusstsein ist das noch nicht ganz eingegangen“, korrigiert er sich. 

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