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CDU in Baden-Württemberg : Im Angesicht der drohenden Niederlage

Großstadt gegen Provinz: Landeschef Strobl (l.) repräsentiert die liberale CDU, Spitzenkandidat Wolf eher den konservativen ländlichen Raum. Bild: dpa

Panik macht sich bei der CDU im Ländle breit. Die Grünen führen in den Umfragen und die Union überlegt, ob sie sich auf die Rolle als Juniorparter von Ministerpräsident Kretschmann einlassen sollte. Schon jetzt spaltet die drohende Niederlage die Partei.

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          In der baden-württembergischen CDU gibt es offensichtlich Unstimmigkeiten darüber, welche Rolle Spitzenkandidat Guido Wolf nach der Landtagswahl bei Koalitionsverhandlungen spielen könnte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Landesvorsitzende Thomas Strobl, sagte zunächst auf die Frage eines Journalisten, ob er „garantieren“ könne, dass Wolf an solchen Gesprächen beteiligt sei: „Wir machen jetzt einen Schritt nach dem anderen, dann warten wir das Wahlergebnis ab, und dann werden wir entscheiden, wer mit wem Gespräche führt.“

          Das hätte bedeutet, dass Wolf, falls die CDU über eine grün-schwarze Koalition verhandeln müsste, an Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen gar nicht beteiligt wäre.

          Strobl und Wolf hatten sich zur Frage der Juniorpartnerschaft in den vergangenen Tagen jeweils unterschiedlich geäußert: Wolf hatte in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ am Montag gesagt, dafür stehe die CDU nicht zur Verfügung, er mache sich darüber aber keine Sorgen, weil ohnehin die CDU stärkste Fraktion werden würde.

          In jüngsten Meinungsumfragen liegt die CDU bei 28,5 Prozent und die Grünen bei 33,5 Prozent. Strobl hingegen hatte eine grün-schwarze Koalition nicht ausgeschlossen. Am Dienstag relativierte Wolf bei der Vorstellung seines Sofortprogramms die völlige Absage an Grün-Schwarz leicht: „Wir sind angetreten, als erster durchs Ziel zu gehen.“

          Die CDU sei bereit, mit allen im  Landtag vertretenen Parteien Gespräche zu führen, allerdings könne man feststellen, wenn man in das Sofortprogramm schaue, dass es mit der FDP die größten Übereinstimmungen gebe. Zur Koalitionsfrage sagte Wolf: „Es werden Szenarien unterstellt, die nicht die unsrigen sind.“ Er werde sich nicht auf eine Koalition mit der FDP festlegen. Das sei im Wahlkampf 2011 ein Fehler gewesen.

          Welchen Nutzen hätte die CDU davon, Juniorpartner zu sein?

          Strobl wiederum korrigierte seine auf Wolfs künftige Rolle bezogene Aussage am Nachmittag per Pressemitteilung: „Selbstverständlich werden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen aber gemeinsam von unserem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf und mir als Parteivorsitzenden geführt werden.“

          In der baden-württembergischen CDU gibt es schon seit Tagen eine Diskussion über die Frage, welchen Nutzen und welchen Schaden die CDU hätte, wenn sie Juniorpartner in einer Koalition unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann werden würde.

          Es ist erkennbar, dass unterschiedliche Flügel der Partei hierzu unterschiedliche Haltungen haben: Die Landtagsfraktion und der eher ländlich-konservative Flügel der CDU, von dem Wolf maßgeblich unterstützt wird, lehnt eine solche Junior-Rolle kategorisch ab.

          Weil der mutmaßliche Einzug der AfD in den Landtag zum Verlust von CDU-Abgeordneten aus städtischen und eher liberalen Wahlkreisen führen wird, dürfte die künftige Fraktion einer grün-schwarzen Koalition noch skeptischer gegenüber stehen als die bisherige. Diejenigen, die den Landesvorsitzenden  im Urwahlkampf 2014 unterstützt haben, versprechen sich von einer Regierungsbeteiligung nicht nur einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl, sondern auch eine Machtperspektive für die Zeit, in der die Grünen nicht mehr vom Kretschmann-Bonus profitieren können.

          Wolf stellte am Montag auch ein Sofortprogramm mit einem Finanzvolumen von etwa drei Milliarden Euro vor: Er will 1500 zusätzliche Polizeistellen schaffen, schon bis zum Herbst 2016 sollen 300 zusätzliche Polizeianwärter eingestellt werden. Für den schnelleren Ausbau des Breitbandnetzes will der CDU-Spitzenkandidat 500 Millionen Euro ausgeben, außerdem soll ein Familiengeld eingeführt werden.

          Die finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen soll beendet werden. Wolf wiederholte außerdem seine Ankündigung, die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Zur Finanzierung seines Sofortprogramms hofft Wolf auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

          Außerdem will er in den Landesverwaltungen die Personalausstattung überprüfen. In der Verkehrspolitik soll es unter einer von Wolf geführten Landesregierung wieder „pragmatischer“ zu gehen. „Wir wollen zurück zur Politik der laufenden Maßnahmen, wenn der Bund Gelder zur Verfügung stellt, dann wollen wir bereit stehen, einsteigen und bauen.“

          Die CDU wirft dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, in den ersten Jahren der Legislaturperiode Gelder des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen zu haben. Fahrverbote und flächendeckende Tempolimits, so Wolf, werde es mit der CDU nicht geben.

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, Wolfs Vorschläge seien „nicht saldiert“, die Grünen hätte seit der Zeit von Wolf-Dieter Hasenclever, also den frühen achtziger Jahren, gegenfinanzierte Vorschläge gemacht. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid sagte, wenn Wolf so viele Frauen in seine Regierung berufen wolle, dann frage er sich doch, warum er diese nicht öffentlich vorstelle.

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