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Baden-Württemberg : Stuttgarter Frühling

Winfried Kretschmann und Nils Schmid Bild: dpa

Baden-Württemberg stimmt für eine neue Regierung - aber nicht für den radikalen Wandel. Grün-Rot muss sich grundsätzlichen Widersprüchen und schwierigen praktischen Herausforderungen stellen.

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          Den linken Grünen hat es vermutlich nicht gefallen, dass sich der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach seinem Wahlsieg in die Tradition Erwin Teufels gestellt hat. Dabei zeugen die Worte, mit denen Kretschmann den früheren CDU-Ministerpräsidenten zitierte, von großem politischen Verständnis: „Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet, dann kommt irgendwann die Partei und meine Person ganz hinten“, sagte Kretschmann. Es war klug, den eigenen Sieg so kleinlaut zu umschreiben. Denn die erste grün-rote Landesregierung steht nicht nur vor einer Reihe grundsätzlicher Widersprüche, sondern auch vor schwierigen praktischen Herausforderungen.

          Zunächst wird das Bundesland, das noch immer für Fortschritt und industrielles Wachstum schlechthin steht, nun federführend von einer Partei regiert, deren historisches Verdienst darin bestand, dem doktrinären Fortschrittsglauben eine gewisse Skepsis entgegengesetzt zu haben. Die baden-württembergische Wirtschaft hat das Wahlergebnis erstaunlich gelassen zur Kenntnis genommen.

          Trotz aller politischen und wirtschaftlichen Erfolge waren die CDU und noch mehr die FDP vom langjährigen Regieren ausgezehrt. Auf viele Bürger wirkte ihre anmaßende Selbstgewissheit provozierend. Nun haben sich die Grünen darauf festgelegt, eine Koalition mit der SPD zu bilden, einer Partei, die in der industriellen Moderne verwurzelt ist und nun als älteste deutsche Partei auch noch ertragen muss, nur Juniorpartner zu sein. Das muss und wird zu Spannungen führen - allen Beteuerungen zum Trotz, man wolle eine Koalition „auf Augenhöhe“ bilden.

          Die Grünen verstehen sich im Kern als avantgardistische, neubürgerliche Weltverbesserer; der SPD fehlt trotz ihrer großen Geschichte manchmal der Kompass, wo sie eigentlich hinwill. Letztlich hat erst Stefan Mappus, der nicht nur in strategischen Fragen unglücklich agierende CDU-Politiker, dieses Bündnis im Südwesten überhaupt ermöglicht. Noch im Wahlkampf beharkten sich SPD und Grüne über Kleinigkeiten. Vor Mappus hatte sich viele Jahre eine schwarz-grüne Annäherung angebahnt.

          Zum Glück stehen an der Spitze beider Parteien mit Winfried Kretschmann und Nils Schmid zwei solide Vernunftpolitiker. Ihre Aufgabe muss es nun sein, ihre Parteien von einem evolutionären Regierungsstil zu überzeugen. Baden-Württemberg ist ein modernes Land mit einer intakten konservativ-bürgerlichen Lebenswelt - dank des Wohlstands. Dieses Land verträgt nur eine sanfte Wende. Die nunmehr verlangte Regierungspolitik muss so sein wie eine gelungene ökologische Stadtsanierung: Gefragt ist ein Gespür für Proportion und Historie.

          Eine Stärke der CDU im Südwesten war ihre große Integrationskraft. Für die zwei exekutiv unerfahrenen Parteien ist auch das eine Herausforderung. Darüber hinaus gilt es schon in den Koalitionsverhandlungen ausgesprochen schwierige Probleme zu lösen: „Stuttgart 21“, die Zukunft des Energieversorgers ENBW, die Haushaltskonsolidierung und die Bildungspolitik.

          Das Verkehrsprojekt ist das größte Problem: Die SPD hat eine Volksabstimmung versprochen, die Grünen fürchten dabei eine Niederlage. Sie sehnen einen Ausstieg der Bahn AG aus Kostengründen herbei und rechnen ihr jeden Tag die Risiken vor. Die baden-württembergische Verfassung sieht für eine Volksabstimmung hohe Hürden vor. Käme sie zustande, müssten die neuen Koalitionspartner bald einen Volksabstimmungswahlkampf gegeneinander führen. So verfahren kann Politik werden, wenn eine Partei, in diesem Fall die Grünen, sich von einer populistischen Einpunktbewegung abhängig macht. Diesem Fehler verdankt der künftige Ministerpräsident einen großen Teil seines Erfolges, nun muss er ihn ausbaden.

          Ebenso schwierig zu beantworten ist für die künftige Koalition die Frage, was aus dem Energieversorger ENBW werden soll. Die Risiken des Rückkaufs der Anteile durch das Land sind immens. Und wie der Umbau des Konzerns zu einem grünen Energieversorger finanziert werden soll, ist schleierhaft. Angesichts dieser Lage hat die künftige Koalition eigentlich wenig Spielraum für Experimente. Über die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung für die weiterführenden Schulen lässt sich diskutieren. Aber will die neue Koalition wirklich die Axt an das erfolgreiche Schulsystem legen? Die Kommunen sollen künftig „Gemeinschaftsschulen“ einführen dürfen, in denen die Schüler bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen und später auch das Abitur ablegen können.

          Eingriffe in funktionierende Systeme sind allerdings riskant. Und das herkömmliche, im Kern dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg bietet Aufstiegsmöglichkeiten, wie es sie in keinem anderen Bundesland gibt. So besuchten etwa die Hälfte der baden-württembergischen Abiturienten zunächst die Realschule und wechselten erst nach der mittleren Reife auf ein Gymnasium oder ein berufliches Gymnasium. Nicht einmal die Grünen behaupten ernsthaft, dass die Mehrheit der Bürger einen Systemwechsel bei den Schulen wolle. Was die Badener und die Württemberger gewählt haben, ist nicht eine grundsätzlich andere Politik, sondern vor allem ein anderer Regierungsstil in der Villa Reitzenstein.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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