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Baden-Württemberg : Farbspiele im Ländle

Auf der Zielgeraden in Baden-W: Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen auf einer gemeinsamen Wahlkundgebung in Karlsruhe am 9. März. Bild: AFP

Die CDU setzt ihren Sinkflug fort, die Grünen punkten weiter mit ihrem Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD. Am Wahltag sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.

          Nach der letzten Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl im Südwesten gäbe es für folgende Koalitionen eine Mehrheit:

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die CDU käme auf 29 Prozent, die Grünen auf 32 Prozent, die SPD erreicht 14 Prozent, die AfD liegt bei 11 Prozent, die FDP auf sieben Prozent und die Linkspartei wäre mit drei Prozent weiterhin nicht im baden-württembergischen Landtag vertreten. Für die CDU geht es um die Rückeroberung eines Stammlandes, in dem sie 58 Jahre reagiert hat und 2011 erstmals in die Opposition musste.

          Für die Grünen stellt sich die spannende Frage, ob sie es schaffen, ihrem Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine zweite Legislaturperiode zu verschaffen und sich dauerhaft als Regierungspartei zu etablieren. In einigen Umfragen hatten die Grünen die alte Landespartei CDU  um vier oder fünf Prozentpunkte überholt. Sollten die Grünen es schaffen, mit ihrem populären Ministerpräsidenten die stärkste Fraktion zu bilden, wäre das eine Sensation. Gäbe es darüber hinaus doch noch eine Mehrheit für Grün-Rot, wäre das die zweite Sensation des Wahlabends.

          Ergebnisse

          Welche Koalitionsoptionen könnten sich also ergeben?

          Grün-Rot: Die amtierende Regierungskoalition hatte in den Umfragen seit Ende 2013 zumeist keine Mehrheit mehr. Das lag auch an der Schwäche der SPD. Kurz vor dem Wahltag änderte sich das: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wurden den Grünen 32 Prozent und der CDU 27 Prozent vorausgesagt. Die SPD würde sich nach dieser Umfrage leicht verbessern auf 16 Prozent, so dass eine Fortsetzung der Koalition wahrscheinlich möglich wäre. Auch in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hätte Grün-Rot eine knappe Mehrheit.

          Für die SPD wäre damit weiterhin ein Verlust von fast zehn Prozent verbunden, für die Grünen wäre es ein historischer Sieg. Für einen solchen Fall würden Grüne und SPD wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit Einigkeit über eine Koalitionsvereinbarung erzielen können. Fraglich wäre aber, wie viele Ministerien die SPD dann noch besetzen könnte, ob Nils Schmid weiter für das Doppelressort Wirtschaft und Finanzen in Frage käme. Für die Grünen würde sich die Frage stellen, ob sie mit dem Innen- oder dem Finanzressort nicht auch ein Querschnittsressort übernehmen müssten.

          Grün-Schwarz: Diese Konstellation galt in Baden-Württemberg noch vor wenigen Wochen als völlig undenkbar. Die CDU betrachtet den Südwesten als Stammland. Das Parlament wird nach einem Einstimmenwahlrecht gewählt; die CDU hatte 2011 von 70 Wahlreisen 60 direkt gewonnen. Allein die Aussicht, unter dem populären grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann lediglich den Vize-Regierungschef und einige Minister stellen zu dürfen, wird von den Mandatsträgern und Funktionären als bittere Demütigung empfunden. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte ein solches Bündnis zunächst ausgeschlossen, auch weil damit ein Eingeständnis einer Niederlage verbunden gewesen wäre.

          Gleichzeitig hatte er aber den Eindruck erweckt, der CDU ginge es nicht um Verantwortung, sondern vor allem um das Amt des Ministerpräsidenten. Machtstrategisch lässt sich aus Sicht der CDU eine Ablehnung von Grün-Schwarz begründen, inhaltlich aber nicht, wenn zugleich Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen wird. Die Wähler durchschauen solche halbherzigen Aussagen. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte sich zu einer solchen Koalition nicht geäußert, sie aber auch nicht ausgeschlossen. Zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem wertkonservativen Flügel der CDU zeichnet sich schon jetzt ein Konflikt in dieser Frage ab: Die liberalen Pragmatiker halten eine grün-schwarze Koalition für möglich, die Wertkonservativen sehen wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten  mit den Grünen. Ob die CDU sich zu grün-schwarzen Sondierungsgesprächen durchringen kann, entscheidet sich am Wahlabend. Zeichnet ich ab, dass Guido Wolf eine führende Rolle inne haben sollte, ist diese Koalitionsoption eher nicht denkbar.

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