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Baden-Württemberg : Erster grüner Ministerpräsident gewählt

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Winfried Kretschmann hat es geschafft. Der baden-württembergische Landtag hat den 62 Jahre alten Grünen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 73 Stimmen. Die grün-rote Koalition hat 71 Mandate. Danach leistete er seinen Amtseid.

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          Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl ist der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg perfekt: Der Landtag wählte am Donnerstag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland. Der frühere Grünen-Fraktionschef erhielt in Stuttgart 73 von 138 Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam der 62 Jahre alte Kretschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. 65 Abgeordnete stimmten mit Nein. Die neuen Koalitionspartner hätten sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten höchstens einen Abweichler leisten können, da mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte des Landtags für die Wahl nötig war.

          Mit Kretschmanns Wahl ist die 58 Jahre lange Dominanz der CDU in Baden-Württemberg durchbrochen. Kretschmann sagte auf die Frage von Landtagspräsident Willi Stächele (CDU), ob er die Wahl annehme: „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke für das große Vertrauen des Hohen Hauses.“ Anschließend leistete der gläubige Katholik seinen Amtseid mit der Formel „so wahr mir Gott helfe“.

          Grün-Rot löst somit die langjährige schwarz-gelbe Regierung ab. Kretschmann übernimmt das Amt von Stefan Mappus (CDU), der den Posten nur gut ein Jahr innehatte. Am frühen Nachmittag sollten die Minister im Landtag vereidigt werden.

          Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei der Stimmabgabe

          Energiewende und Bildungsreformen

          Grüne und SPD hatten bereits am Montag den Koalitionsvertrag unterschrieben, der zuvor von Parteitagen gebilligt worden war. Die Vereinbarung trägt den Titel „Der Wechsel beginnt“. Grün-Rot will unter anderem so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Als Miteigentümer der Energie Baden-Württemberg (EnBW) soll das Land so schnell wie möglich die Energiewende vollziehen. Außerdem haben sich Grüne und SPD durchgreifende Bildungsreformen vorgenommen. Es sollen die Gemeinschaftsschule und flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt werden.

          Grün-Rot will die Grunderwerbssteuer erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Zugleich haben Kretschmann und der künftige Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt, den Haushalt zu sanieren und die Schuldenbremse einzuhalten. Größter Streitpunkt zwischen den Partnern ist das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Im Herbst soll es deshalb einen Volksentscheid geben.

          Kurz vor seiner Wahl hatte er die letzte offene Personalie seines Regierungsteams geklärt. Die Sozialwissenschaftlerin Gisela Erler wird Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.

          Die 65-Jährige ist die Tochter des prominenten SPD-Politikers Fritz Erler aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik. Er habe sich bewusst für eine „Frau aus der Praxis“ entschieden, betonte Kretschmann. Gerade in Fragen der Bürgebeteiligung habe sie „große Erfahrungen“ gesammelt. Sie wolle mithelfen, dass „die Bürger gehört werden“, sagte Erler.

          Seehofer: „Keine Aufkündigung der Zusammenarbeit“

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlägt in der Debatte über den Umgang des Freistaats mit dem künftig grün-rot regierten Baden-Württemberg versöhnliche Töne an. Seehofer stellte in den „Nürnberger Nachrichten“ klar, es gebe von ihm „keine Aufkündigung der Zusammenarbeit“. Schließlich hätten beide Bundesländer auch weiterhin gemeinsame Interessen. Es werde „natürlich“ auch einen Kontakt mit Kretschmann geben.

          Seehofer hatte im April mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, man habe nach dem Regierungswechsel in Stuttgart einen „Wettbewerb der Systeme“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete Kretschmann als Fehlbesetzung. Seehofer sagte nun, es sei vernünftig, in einen „sportlichen Wettbewerb“ einzutreten, „ohne dass man sich gegenseitig herabsetzt“.

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