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Baden-Württemberg : „Dieses Mal wählen wir euch nicht“

In Baden-Württemberg leidet die CDU in den Umfragen am Erfolg der AfD, und die SPD am populären grünen Ministerpräsidenten. Bild: dpa

In Baden-Württemberg droht der CDU eine Protestwahl ihrer einstigen Stammwähler. Für die SPD sieht es auch nicht besser aus. Nun soll eine „Deutschland-Koalition“ die Volksparteien retten.

          Ob die Wahlkämpfer nun in Wangen oder in Waiblingen auf dem Marktplatz stehen – einen Satz bekommen sie fast immer zu hören: „Dieses Mal wählen wir euch nicht.“ Als Begründung werden die Flüchtlingskrise und das gefühlte Staatsversagen genannt. Die Werte in den Meinungsumfragen belegen die Neigung der Bürger, aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Protestabstimmung über die Flüchtlingspolitik zu machen, über die ja eigentlich in Berlin und Brüssel entschieden wird.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die langfristigen strategischen Ziele der Volksparteien sind jedenfalls schon vor dem Wahltag Geschichte: Die CDU wollte eigentlich zeigen, dass sie nach einem grün-roten Intermezzo relativ mühelos zu einer Koalition mit der FDP zurückkehren kann. Mangels Wechselstimmung wäre dieses Ziel schon vor der Flüchtlingskrise schwer zu erreichen gewesen, mit 32 bis 34 Prozent für die CDU rückt es aber in weite Ferne.

          Es drohen langfristige Verwerfungen des Parteiensystems

          Die SPD wiederum hatte langfristig zwei strategische Ziele, als sie 2011 die Regierung mit den Grünen übernahm: wieder stärker werden als die Grünen. Und Baden-Württemberg – ähnlich wie Rheinland-Pfalz in der Zeit nach dem Scheitern von Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner 1991 – zu einem Land zu machen, in dem die CDU strukturell nicht mehr mehrheitsfähig ist. Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende, hatte das sogar einmal so direkt formuliert. Beide Ziele wird die SPD wohl verfehlen: Der Abstand zu den Grünen ist während der Legislaturperiode immer größer geworden, von einer strukturell linken Mehrheit ist nichts zu sehen.

          In der öffentlichen Diskussion unterschätzt wird derzeit, dass sich eine durch den Wahlerfolg der AfD stark geschwächte CDU auf Jahre von der Option entfernen könnte, mit der FDP eine stabile Mehrheit zu bilden. Die dauerhafte Mehrheitsfähigkeit der CDU in einem ihrer Stammländer ist bedroht. Sollten die Wähler beide Volksparteien so abstrafen, wie es sich jetzt abzeichnet, drohen dem baden-württembergischen Parteiensystem langfristige Verwerfungen, die dem wirtschaftlich starken Bundesland schaden könnten. Das Land kann möglicherweise auf absehbare Zeit nur von einer schwarz-roten oder einer Ampel-Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Alle diese Möglichkeiten gelten nicht als Wunschoptionen, derzeit ist nicht einmal sicher, ob es für eine schwarz-rote Koalition reichen kann.

          SPD wäre nicht wiederzuerkennen

          Der Einzug der AfD könnte das Parteiensystem Baden-Württembergs sogar stärker verändern als der Regierungswechsel 2011. Durch den Einzug der Republikaner verlor die CDU 1992 fast zehn Prozent und damit die absolute Mehrheit. In den vergangenen 24 Jahren erlangte sie diese nicht wieder.

          Wenn die CDU jetzt stark an die AfD verliert, könnte das dazu führen, dass schwarz-gelbe Koalitionen künftig schwierig werden. Zwar konnte die CDU bei der Bundestagswahl 2013 mit 45,7 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis aller Landesverbände erreichen, allerdings profitierte die Partei stark vom positiven Image der Bundeskanzlerin. Eine „bürgerliche Mehrheit“ mit der FDP hat die CDU im Südwesten schon jetzt nur noch, wenn sie mit einem überragenden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Wechselwähler überzeugen kann. Zudem wird der Einzug der AfD in den Landtag die Lage der Südwest-CDU, auch wenn sie den Ministerpräsidenten stellen sollte, möglicherweise für Jahre erschweren: Die CDU-Landtagsfraktion könnte zehn bis 15 Mandate verlieren. Einige Direktmandate, die die CDU schon 2011 nur mit knappem Vorsprung vor den Grünen erlangte, könnten verlorengehen. Aufgrund der Stärke der AfD könnten die Grünen weitere Wahlkreise hinzugewinnen.

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