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Baden-Württemberg : „Dieses Mal wählen wir euch nicht“

2011 hatten grüne Kandidaten neun Wahlkreise direkt gewonnen. Hinzu kommen könnten nun die zwei städtisch geprägten Wahlkreise in Karlsruhe, ferner die Wahlkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Lörrach. Die CDU-Fraktion würde konservativer und oberschwäbischer, eine Öffnung zur urbanen Mitte würde der Partei auf absehbare Zeit noch schwerer fallen. Teile Südbadens und die zweitgrößte Stadt des Landes wären in der Fraktion nicht mehr von direkt gewählten Landtagsabgeordneten repräsentiert.

Zwei mit Sorgen: Die Fraktionschefs Schmiedel (im Foto rechts, SPD) und Wolf (CDU)

Das Einstimmenwahlrecht in Baden-Württemberg hatte für die CDU Vorzüge, als sie die hegemoniale Kraft in allen Landesteilen war. Da die Partei nun von AfD und Grünen bedroht wird, in der Opposition ist und zudem konservative Milieus nicht mehr so einfach hinter sich versammeln kann, zeigen sich auch Nachteile des Wahlrechts.

Die SPD-Fraktion wäre bei einem Ergebnis von 15 oder 16 Prozent nicht mehr wiederzuerkennen. Der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel würde ihr vermutlich nicht mehr angehören. Es könnte sein, dass der industriell geprägte mittlere Neckarraum in der künftigen Fraktion stark unterrepräsentiert wäre. Beide Fraktionen der Volksparteien würden aufgrund des Aufstiegs der AfD eine schmalere gesellschaftliche Bandbreite abbilden. Sollte es zu einer schwarz-roten Koalition kommen, erschwert das die Kompromissfindung, zumal die CDU sich in einem Abgrenzungskampf zur AfD befinden und die SPD dann Profilierungsbedarf verspüren wird.

Verliert die SPD so stark, dass die AfD sogar die drittstärkste Kraft wird, hätte dies eine Wirkung über Baden-Württemberg hinaus. In der Wirtschaft blickt man mit Sorge auf die Schwäche der SPD. Zum einen, weil man sich eine stabile Regierung wünscht, zum anderen, weil viele Unternehmer mit der SPD und Wirtschaftsminister Nils Schmid nicht unzufrieden waren.

Wirtschaft wünscht sich Regierungsbeteiligung der CDU

Einige Vordenker in der CDU diskutieren aufgrund der schwierigen Lage derzeit über die sogenannte Deutschland-Koalition, also ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die Überlegung ist aus Sicht der CDU naheliegend: Wenn es mittelfristig wieder eine Aussicht auf eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte, kann es sinnvoll sein, die FDP an den Koalitionstisch zu bitten, auch wenn sie rechnerisch nicht gebraucht würde. Damit könnte man die FDP stabilisieren und vor der Bundestagswahl 2017 aufwerten.

Wie stark der Wunsch der Wirtschaft nach einer Koalition aus CDU und FDP ist, gab die Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller kürzlich in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero zu erkennen. Auf die Frage, ob sie sich eine schwarz-gelbe Koalition wünsche, sagte sie: „Ja, ja und nochmals ja.“ Die CDU müsste der FDP, um sie von einer solchen Konstellation zu überzeugen, allerdings im Koalitionsvertrag ein Veto-Recht zubilligen, damit sie auch wirklich mitreden kann. Für die SPD böte eine Koalition mit der CDU den Vorteil, dass sie sich in dieser Konstellation besser profilieren könnte als in einer grün-roten Koalition.

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Für die CDU wäre der Vorteil, dass sie wirtschaftsliberale Wähler besser an sich binden könnte als in einer alleinigen Partnerschaft mit der SPD, zumal in Berlin ja ebenfalls eine große Koalition regiert. Aus der Diskussion über die Deutschland-Koalition spricht allerdings auch die Angst vor einer FDP, die sich am Ende doch noch auf eine Ampelkoalition mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einlassen könnte.

Die FDP will am 21. Februar eine Aussage machen, ob sie größere Gemeinsamkeiten mit der CDU oder mit Grünen und SPD sieht. Viel wird nach der Wahl aber vom Verhandlungsgeschick des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf sowie der Stimmung in der SPD abhängen, denn dort entscheiden in jedem Fall die Mitglieder per Abstimmung, mit wem koaliert werden soll.

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