https://www.faz.net/-gpf-yhui

Baden-Württemberg : Bleibt alles noch schlimmer

  • -Aktualisiert am

Proteste gegen den Ministerpräsidenten: „Mappus nach Fukushima” Bild: dpa

Angesichts der japanischen Katastrophe muss sich Ministerpräsident Mappus eine gute Antwort auf die Atomdebatte zurechtlegen. Noch im letzten Sommer hatte er offensiv die Laufzeitverlängerung gefordert - das könnte sich nun rächen.

          4 Min.

          Die markantesten Sätze des Wahlkämpfers Stefan Mappus sind bekannt. Als er am Samstagmittag in der Stadthalle von Künzelsau zu etwa 150 treuen CDU-Anhängern spricht, wandelt er einen dieser Sätze spontan ab: „Im vergangenen Sommer während des Protest gegen ‚Stuttgart 21 hatte man das Gefühl, es gehe darum, in der Mitte Stuttgarts ein neues Kohlekraftwerk zu bauen.“ Vor den Ereignissen in Japan hatte er den Protest gegen den Bahnhof immer mit dem gegen ein Atomkraftwerk verglichen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es ist Samstagmittag. Seit Freitagabend fragen sich die Mitarbeiter in Mappus’ Staatskanzlei, ob die CDU nun vielleicht wegen der Havarien in den japanischen Atomkraftwerken die Wahl verlieren könnte. „Das ist sehr ernst und wird sehr schwierig“, heißt es. Nach einer Reihe von schwierigen Situationen in seiner kurzen Regierungszeit seit vergangenem Februar ist der erst 44 Jahre alte Mappus schon wieder mit der Frage konfrontiert, ob er vielleicht der vorerst letzte baden-württembergische Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch sein wird – nach knapp 58 Jahren.

          „Restlaufzeit für Mappus beenden“

          Mit der Bundeskanzlerin telefoniert er am Samstagmorgen immer wieder aus seinem Dienstwagen, der den Wahlkampfbus begleitet. Schnell muss er Antworten finden auf die Frage, welche Konsequenzen der Reaktorunfall in Fukushima auf Neckarwestheim oder Philippsburg hat. Das sind die Standorte der Atomkraftwerke im Südwesten, 50 Prozent der im Land verbrauchten Energie werden in den jeweils zwei Blöcken produziert. „Das, was heute passiert ist, wird von der Opposition auch nicht ungenutzt bleiben“, sagt Mappus etwas müde den Parteimitgliedern in Künzelsau. Er lässt dabei unerwähnt, dass er sich mit seinem Einsatz für eine Verlängerung der Laufzeiten und seiner Rücktrittsforderung an Bundesumweltminister Röttgen (CDU) im vergangenen Sommer ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat.

          Wollen den Eindruck vermeiden, die japanische Katastrophe zu instrumentalisieren: Grünen-Vorsitzende Özdemir und Roth

          Mappus warb damals offensiv für die Laufzeitenverlängerung, die er mit einem ausreichenden Zeitabstand vor der Wahl unter Dach und Fach haben wollte. Deshalb forderte er Bundeskanzlerin Merkel auf, seinen Parteifreund Röttgen, so wörtlich, „zurückzupfeifen“. Einige in seiner Partei reagierten mit Entsetzen und Unverständnis; die Grünen hatten an dieser Auseinandersetzung damals ihre große Freude und höhnten mit Blick auf die Landtagswahl: „Restlaufzeit für Mappus beenden“. Mappus’ forsches Vorgehen im Sommer 2010 könnte sich nun bitter rächen.

          Eindeutige „Zäsur“ in der energiepolitischen Diskussion

          Die Meinungsumfragen waren in der vergangenen Woche für die CDU wieder einmal ungünstig. Die Meinungsforscher sagten eine knappe Mehrheit für Rot-Grün voraus. Nach einer Reihe von Fehlern, etwa bei der Abwicklung des Rückkaufs der EnBW-Aktien oder der Auseinandersetzung mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster, kann jetzt ein falscher Halbsatz, ein falscher Zungenschlag vielleicht den Wahlsieg kosten. Das weiß Mappus. Dem Vernehmen nach soll er sich mit der Kanzlerin schnell einig geworden sein, dass jetzt nicht die Stunde für kleinkarierte Rechtfertigungsdebatten sei. Als der Reaktor in Tschernobyl 1986 havarierte, habe man argumentieren können, in der damaligen Sowjetunion sei die Technik primitiv gewesen; das verbiete sich in der jetzigen Situation, Japan sei schließlich ein Hightech-Land. Die von dem Erdbeben verursachten Störungen müssten eindeutig als „Zäsur“ in der energiepolitischen Diskussion interpretiert werden – so lautet die Schlussfolgerung des Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und seiner Berater.

          Weitere Themen

          Weitere Zeugen belasten Trump Video-Seite öffnen

          Impeachment-Untersuchung : Weitere Zeugen belasten Trump

          Jennifer Williams, Sicherheitsberaterin bei Vizepräsident Mike Pence und Army-Offizier Alexander Vindman standen bei der neusten Anhörung zur möglichen Amtsenthebung Donald Trumps im Zeugenstand – und auch ihre Schilderungen belasten den Präsidenten.

          Die Besetzung bleibt rechtswidrig

          Israel und Palästina : Die Besetzung bleibt rechtswidrig

          Zumindest für den UN-Sicherheitsrat ist die Sache klar: Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt völkerrechtswidrig – und Israel ist aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

          Topmeldungen

          Die israelische Siedlung Migron in der Westbank

          Israel und Palästina : Die Besetzung bleibt rechtswidrig

          Zumindest für den UN-Sicherheitsrat ist die Sache klar: Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt völkerrechtswidrig – und Israel ist aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.