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Wahlbetrug in Amerika? : Wenn der FBI-Direktor den Präsidenten korrigiert

  • -Aktualisiert am

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am Cecil Airport in Florida am Donnerstag. Bild: AP

FBI-Direktor Christopher Wray hält eine Klarstellung für nötig: Es habe bislang keine koordinierten Versuche von Wahlbetrug gegeben. Doch Präsident Donald Trump hetzt weiter gegen die Demokraten.

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          FBI-Direktor Christopher Wray hielt eine Klarstellung für nötig: „Wir haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene keine koordinierten Versuche von Wahlbetrug erlebt“ – weder bei der Briefwahl noch anderweitig, sagte er am Donnerstag in einer Anhörung im Senat. „Von Zeit zu Zeit haben wir Wahlbetrug auf der lokalen Ebene erlebt“, ergänzte er. Doch bezeichnete er es als „große Herausforderung für einen Gegner“, Betrug in einem so großen Ausmaß durchzuführen, dass er sich auf das Wahlergebnis auswirken würde. Dennoch sei das FBI mit Blick auf die Präsidentenwahl wachsam.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es war die zweite Intervention des FBI-Direktors innerhalb von zehn Tagen. Zuvor hatte er, ebenfalls in einer Kongressanhörung, deutlich gemacht, dass Russland längst wieder dabei sei, sich in die Wahl einzumischen, und den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu verunglimpfen versuche. Seine größte Sorge sei, dass die Desinformation „das Vertrauen der Amerikaner in die Gültigkeit ihrer Wahl“ untergrabe. Wray hätte auch sagen können: Wladimir Putin betreibe Donald Trumps Geschäft. Denn der Präsident ist selbst dabei, dieses Vertrauen zu untergraben.

          „Briefwahlunterlagen sind ein großer Betrug“

          Trump wiederholte am Donnerstag seine Weigerung vom Vortag, eine friedliche Machtübergabe im Falle einer Wahlniederlage zu akzeptieren: Die Briefwahlunterlagen seien ein „großer Betrug“, man müsse da sehr vorsichtig sein. Man habe, wie er gehört habe, acht Stimmzettel in einem Altpapierbehälter gefunden, sagte Trump über einen Vorfall in Pennsylvania. „Die schmeißen sie wohl weg, wenn der Name Trump draufsteht.“ Das Justizministerium hatte mitgeteilt, in Pennsylvania sei eine Handvoll Stimmzettel von Soldaten im Müll gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft des Landkreises bat das Justizministerium um Ermittlungen. Mark Meadows, der Stabschef des Weißen Hauses, nahm darauf Bezug und wies Wray zurecht: Bei allem Respekt vor dem FBI-Direktor, diesem falle es ja schon schwer, E-Mails in seiner eigenen Behörde zu finden. Vielleicht solle er in dem Fall erst einmal gründlich ermitteln. Weiter sagte Meadows, die Sachlage habe sich durch die Briefwahl verändert, da die Regeln geändert worden seien.

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          Während es insbesondere im Westen der Vereinigten Staaten sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern dominierte Bundesstaaten gibt, die seit vielen Jahren über weitreichende Briefwahlmöglichkeiten verfügen, haben andere Bundesstaaten die Option aufgrund der Pandemie jüngst ausgeweitet. Trump kritisiert vor allem jene Bundesstaaten, die unaufgefordert Stimmzettel versenden. Diese Regelung sei eine „Bedrohung für die Demokratie“. Neun Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington bieten diese Möglichkeit. Fünf dieser Bundesstaaten hatten die Regelung schon früher, unabhängig vom Coronavirus. Und nur einer der neun Bundesstaaten, Nevada, ist wirklich umkämpft.

          Das amerikanische Wahlrecht, dessen Details die Bundesstaaten selbst festlegen, sieht eine indirekte Wahl vor. Nach Mehrheitswahlrecht werden in den Bundesstaaten Wahlleute der Präsidentschaftskandidaten gewählt. Nur etwa zehn Bundesstaaten sind wirklich umkämpft. Deren Wahlleutestimmen geben den Ausschlag. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf. Die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ist in dem Land mit einer traditionell geringen Wahlbeteiligung entscheidend. Deshalb ist die Briefwahl derzeit so umstritten.

          Wesentlich mehr Demokraten bei der Briefwahl

          Umfragen zeigen, dass wesentlich mehr Demokraten, welche die Pandemie generell sehr ernst nehmen, von der Briefwahl Gebrauch machen wollen als Republikaner. Eine Beschränkung dieser Möglichkeit hat also Einfluss auf das Wahlergebnis. 40 Tage vor der Wahl sind in vielen umkämpften Bundesstaaten noch Klagen gegen einzelne Vorschriften zur Briefwahl anhängig, darunter in Wisconsin, Pennsylvania, Michigan und North Carolina – allesamt Bundesstaaten, in denen der Wähler Briefwahlunterlagen beantragen muss. Bei den Klagen geht es etwa um den Stichtag, an dem die Unterlagen spätestens abgeschickt werden müssen, oder um die Frage, ob die Stimmzettel auch selbst abgeliefert werden können.

          Da Millionen von Wählerstimmen am Wahlabend nicht vorliegen werden oder noch nicht ausgezählt wurden, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Amtsinhaber am 3. November vorne liegen wird. Die Demokraten befürchten, dass Trumps Narrativ, die Briefwahl öffne Wahlbetrug Tür und Tor, Teil eines Drehbuchs ist. Nach der Wahl werde dann wie 2016 behauptet, es seien Wahlzettel an Verstorbene oder nicht Wahlberechtigte verschickt worden, weshalb die Auszählung weiterer Stimmen gestoppt werde müsse. Am Ende käme der Supreme Court ins Spiel, für den Trump an diesem Samstag noch schnell eine konservative Richterin nominieren will.

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