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Vorwahlen : Siege für die „Tea Party“

  • -Aktualisiert am

Richard Lugar Bild: AFP

Bei den jüngsten Vorwahlen hat die „Tea Party“-Bewegung ihren anhaltenden Einfluss in der Republikanischen Partei bewiesen: In Indiana erlitt der langjährige Senator Richard Lugar eine schwere Niederlage gegen einen „Tea Party“-Kandidaten.

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          Die Vorwahlen vom Dienstag in mehreren amerikanischen Bundesstaaten haben den anhaltenden Einfluss der rechtskonservativen „Tea Party“-Bewegung in der Republikanischen Partei unter Beweis gestellt. Der Sieg des früheren Gouverneurs von Massachusetts Mitt Romney bei den Vorwahlen zur Präsidentenwahl in Indiana, North Carolina und West Virginia galt als bloße Formsache, weil Romneys wichtigste innerparteiliche Konkurrenten ihren Wahlkampf schon vor Wochen aufgegeben haben.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Bei den innerparteilichen Vorwahlen zur Senatswahl in Indiana erlitt aber der zentristische Senator Richard Lugar, der 1976 erstmals in die kleinere Kongresskammer gewählt und bisher stets mit großer Mehrheit wiedergewählt worden war, eine schwere Niederlage gegen den Finanzminister von Indiana, Richard Mourdock. Der 60 Jahre alte Mourdock war im Wahlkampf von mehreren Organisationen aus dem Umfeld der „Tea Party“ sowie von der früheren Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008 Sarah Palin unterstützt worden.

          „Tragödie für den Senat“

          Mourdock erhielt 61 Prozent der Stimmen, auf den 80 Jahre alten Lugar, der sich auch international als Fachmann für Rüstungskontrolle und atomare Abrüstung einen Namen gemacht hat, entfielen nur 39 Prozent der Stimmen. Mourdock gilt auch bei den Senatswahlen vom 6. November als Favorit im Duell mit dem demokratischen Abgeordneten Joe Donnelly, der seit 2006 den zweiten Wahlkreis von Indiana im Repräsentantenhaus vertritt. Lugar sicherte Mourdock seine Unterstützung bei den Senatswahlen im November zu und schloss eine Kandidatur als Unabhängiger aus.

          Der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat von 2004 John Kerry bezeichnete die Niederlage Lugars als „Tragödie für den Senat“. Präsident Obama lobte Lugar, mit dem er während seiner Amtszeit als Senator für Illinois von Anfang 2005 bis Januar 2009 eng kooperiert hatte, für dessen Bereitschaft zur „parteiübergreifenden Zusammenarbeit“. Bei der Präsidentenwahl am 6. November muss Amtsinhaber Obama, der 2008 in Indiana noch mit 50 zu 49 Prozent gegen den Republikaner John McCain gewonnen hatte, mit einer Niederlage gegen Romney rechnen.

          Florida und Ohio weiter hart umkämpft

          Zudem gilt es als wahrscheinlich, dass Obama in den besonders umkämpften „Schlachtfeldstaaten“ Virginia und North Carolina die 2008 errungene Stimmenmehrheit nicht wird verteidigen können. Die bei Präsidentenwahlen dank ihrer zahlreichen Wahlmännerstimmen oft entscheidenden Staaten Florida und Ohio gelten weiter als hart umkämpft zwischen Obama und Romney.

          In North Carolina stimmten am Dienstag 61 Prozent der Wähler in einem Referendum für einen Verfassungszusatz, der die Ehe als Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau festlegt und damit die Homosexuellenehe als verfassungswidrig verbietet. Entsprechende Verfassungszusätze wurden inzwischen in 30 Bundesstaaten angenommen. In insgesamt 42 der 50 Bundesstaaten wird die Ehe per Gesetz als ausschließlich heterosexuelle monogame Lebensgemeinschaft definiert. Obama hat sich in dem Streit zuletzt nicht geäußert, offenbar aus wahltaktischen Erwägungen. Interessenverbände von Homosexuellen äußerten ihre Enttäuschung über die Zurückhaltung Obamas.

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