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Bundespolizisten in Städte : Trump schickt Hilfe für die, die keine wollen

  • -Aktualisiert am

Proteste in Oregon gegen den Einsatz von Bundespolizisten am vergangenen Montag Bild: AP

Der amerikanische Präsident will abermals Bundespolizisten in amerikanische Städte schicken. Auch gegen den Willen der Bürgermeister. Es gehe nicht um „Unruhen“ sondern um Kriminalitätsbekämpfung, sagt er.

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          Donald Trump macht mit seinen Drohungen ernst: Obwohl die Bürgermeister der Städte keine Hilfe vom Bund angefordert haben, will er nun auch Polizeieinheiten des Bundes nach Chicago und Albuquerque schicken. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Vertretern verschiedener Sicherheitsbehörden an. Während die Beamten, die in den vergangenen Tagen gegen Demonstranten in Portland vorgingen, dem Heimatschutzministerium unterstehen, gehören diese Einheiten einer anderen Mission des Bundes an. Und in den Städten in Illinois und New Mexiko soll es nach Trumps Worten um Kriminalitätsbekämpfung gehen. Die Richtung ist aber dieselbe wie bei dem viel kritisierten Einsatz in Portland: Trump will sich als Präsident inszenieren, der Recht und Ordnung wieder herstellt.

          Für Chicago war am Mittwoch von 200 Bundesbeamten die Rede, für Albuquerque von zunächst 35. Sie zählen zur so genannten „Operation Legend“ und sollen von Seiten des Justizministeriums nach Illinois und New Mexiko gesandt werden. Minister William Barr sagte, der Einsatz fände im Rahmen des vor Kurzem in Kansas City gestarteten Programms statt. Dort sollen Beamte verschiedener Sicherheitsbehörden des Bundes, darunter FBI, U.S. Marshals und Einheiten zur Bekämpfung der Drogen-Kriminalität den örtlichen Polizeien helfen. Bei „Legend“ gehe es nicht um „Unruhen“ wie in Portland, sondern um Kriminelle. Man wolle Leben retten helfen, so Barr. Solche Zusammenarbeit ist nicht ungewöhnlich und wird normalerweise oft von Städten erbeten. Doch in diesem Fall ist sie nicht mit den demokratischen Bürgermeistern der betroffenen Kommunen abgesprochen. Trump drohte weiteren Städten, darunter New York, solche Einsätze an.

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