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Betrug in der NRA : Amerikas Waffenlobby in Nöten

Ein Blick in die Mündung einer 45er-Halbautomatik-Handfeuerwaffe auf dem Jahreskongress der National Rifle Association (NRA) 2013 in Houston. Bild: AFP

Der Bundesstaat New York will die Waffenlobby-Organisation NRA auflösen. Seine Generalstaatsanwältin klagt die Lobbyisten wegen Korruption an. Das ärgert Donald Trump.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Schrecklich sei das, was da in New York passiere, schimpfte Präsident Donald Trump am Donnerstag. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates hatte gerade Klage gegen die NRA (National Rifle Organisation) eingereicht. Das Versprechen, es mit rechten Lobbyorganisationen aufzunehmen, war Teil von Letitia James' Wahlkampf gewesen, die seit vergangenem Jahr im Amt ist. Sie führt damit das offensive Vorgehen ihrer Vorgänger Eric Schneiderman und Barbara Underwood fort. Ihnen war es 2019 bereits gelungen, Trumps Familienstiftung wegen Korruption auflösen zu lassen – dieses Verfahren kostete den Präsidenten zwei Millionen Dollar. Kein Wunder also, dass der Präsident, der sich gern auf NRA-Veranstaltungen bejubeln lässt, dünnhäutig reagierte.

          Die New Yorkerin ist zuversichtlich, gegen die Waffenlobby-Organisation genug in der Hand zu haben. Das Ausmaß von persönlicher Bereicherung und Betrug in der NRA müsse zu ihrer Auflösung führen, so die Klageschrift. Die Führungspersonen der NRA, allen voran der Bundesgeschäftsführer Wayne LaPierre, sollen jahrelang Spenden und andere Einnahmen für persönliche Zwecke abgezweigt haben. Dadurch sollen der Organisation über einen Zeitraum von drei Jahren 64 Millionen Dollar abhandengekommen sein. LaPierre selbst soll mit der NRA einen Vertrag gemacht haben, der ihm bei Ausscheiden 17 Millionen Dollar zusichere. Die Generalstaatsanwaltschaft in Washington, D.C. reichte ebenfalls Klage ein. Ihr geht es um die mutmaßliche Abzweigung von Geld aus der gemeinnützigen Stiftung der NRA. Die NRA macht in Washington Lobbyarbeit gegen schärfere bundesweite Regelungen zum Waffenkauf.

          James sagte, La Pierre und sein engster Kreis hätten die NRA zum „persönlichen Sparschwein“ umfunktioniert. Hunderttausende Dollar seien für Reisen, Geschenke und Privatflugzeuge abgezweigt worden. New York kann das Verfahren gegen die Lobbyisten eröffnen, weil der Verein seit 148 Jahren in dem Bundesstaat registriert ist, und zwar als gemeinnützige Organisation. NRA-Präsidentin Carolyn Meadows bezeichnete die Klage als gegenstandsloses politisches Manöver und reichte ihrerseits Klage gegen den Bundesstaat New York ein.

          Das Verfahren gegen die NRA ist zunächst ein zivilrechtliches, die Generalstaatsanwältin schloss aber strafrechtliche Schritte nicht aus. Die juristische Auseinandersetzung könnte nun Jahre dauern und fügt der Lobbygruppe weiteren politischen Schaden zu. Die NRA, die über ihre verschiedenen Unterorganisationen im Wahlkampf 2016 mehr als 54 Millionen Dollar für die Trump-Kampagne und andere republikanische Kandidaten spendete, leidet seit Jahren unter inneren Grabenkämpfen und Missmanagement.

          James ermittelt bereits seit Längerem gegen die NRA. Vor sechzehn Monaten schickte die Generalstaatsanwaltschaft den Waffenfreunden die ersten Vorladungen und Vollstreckungsankündigungen. Der ehemalige Präsident Oliver North war unter den Vorgeladenen. Er hatte im vergangenen Jahr versucht, Bundesgeschäftsführer LaPierre zu stürzen – der Machtkampf kostete ihn letztlich das Amt. North ist unter amerikanischen Rechtskonservativen ein Prominenter. Er war militärischer Berater des Nationalen Sicherheitsrates unter Ronald Reagan und die Schlüsselfigur in der Iran-Contra-Affäre Mitte der achtizger Jahre. Damals gaben die Amerikaner Einnahmen aus illegalen Waffenverkäufen an Iran an die Contra-Guerilleros weiter, die die Sandinisten in Nicaragua bekämpften. Der ehemalige NRA-Präsident könnte LaPierre und andere Führungspersonen nun belastet haben, nachdem die ihn fallen ließen. Bislang ist nicht klar, ob es bei den Ermittlungen nur um persönliche Bereicherung geht oder ob Geld auch in politische Kampagnen umgeleitet wurden, wie einige Beobachter spekulieren. Die Regeln für Parteispenden waren in den vergangenen Jahren verschärft worden.

          Trump: „Ich denke, die NRA sollte nach Texas ziehen“

          New York hat gute Gründe für den Kampf gegen die Waffenlobby. Dort gelten schärfere Waffengesetze als in vielen anderen Bundesstaaten. Das Gesetz des Bundesstaates hält allerdings noch immer ausdrücklich fest, eine „gut bewaffnete Miliz“ sei die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und das grundsätzliche Recht der Bürger, Waffen zu tragen, solle nicht abgeschafft werden. Zum Kauf einer Waffe benötigt man eine Lizenz, der Besitz so genannter Angriffswaffen („assault weapons“), unter die die meisten halbautomatischen Gewehre fallen, ist verboten. Für die Stadt New York gelten zusätzliche Einschränkungen. Allerdings können sich Straftäter Waffen leicht in anderen Bundesstaaten besorgen. Dass nach wie vor viele Waffen in der Stadt kursieren, belegt der jüngste Anstieg von Schusswaffenkriminalität in New York.

          Präsident Donald Trump, der bislang Versuche einer weiter gehenden Waffenrechtsreform blockierte, schlug eine vermeintlich einfache Lösung für die missliche Lage der NRA vor. „Ich denke, die NRA sollte nach Texas ziehen und ein sehr gutes und schönes Leben führen. Ich sage denen das schon lange, sie sollten nach Texas ziehen“, so Trump zu Reporterinnen und Reportern vor dem Weißen Haus. Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, schloss sich bei Twitter dem Vorschlag an: „Wenn New York die NRA nicht will, dann sollte die NRA runter in den Süden ziehen, wo die Menschen den Zweiten Verfassungszusatz respektieren und wertschätzen. Arkansas wäre ein natürliches Zuhause.“ Juristen zufolge kann die Lobbyorganisation allerdings nicht komplett umziehen, so lange in New York ein Verfahren gegen sie läuft.

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