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Trump und der Machtwechsel : Amerikas Lukaschenka?

Keine Garantie für einen friedlichen Machtübergang: Donald Trump lässt die Frage offen und schürt Zweifel Bild: Reuters

Die Würde seines Landes ist diesem Präsidenten gleichgültig. Trump lässt die Frage offen, ob er eine Wahlniederlage akzeptiert. Das erinnert an den Diktator von Belarus.

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          Man kann es nicht glauben, man will es nicht: Der Präsident der Vereinigten Staaten lässt die Frage offen, ob er sich im Fall einer Niederlage in der Wahl im November zur friedlichen Übergabe der Macht verpflichte. „Wir werden sehen, was passiert“, lautet die wurstige Antwort Trumps, der damit ein Kernprinzip der Demokratie zur Disposition stellt; und das abermals, ohne dass es anschließend zu einem geballten Aufschrei gekommen wäre.

          Immerhin hat der Republikaner Romney, der noch hin und wieder Widerworte wagt, es jetzt auf den Punkt gebracht: „Fundamental für die Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Ohne die sind wir in Belarus.“ So weit ist Amerika unter dem Institutionenverächter Trump gekommen, dass es schon mit dem Belarus des Wahlmanipulators Lukaschenka verglichen wird. Autoritäre Herrscher, die Washington regelmäßig zu mehr Demokratie anhält, werden sich künftig auf den Mann im Weißen Haus berufen.

          Trump hat in den vergangenen Wochen wiederholt Zweifel an der Legitimität der Wahl gesät: Verlieren würde er nur, wenn Betrug im Spiel sei – bei der Briefwahl. Angesichts der Corona-Pandemie wollen aber viele demokratische Wähler per Brief abstimmen, während die meisten republikanischen Wähler ihre Stimmen in der Wahlkabine abgeben wollen.

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          Das ist von Belang, wenn am Wahlabend die Ergebnisse aus den Wahllokalen eintreffen, womöglich mit einem Vorsprung für den Präsidenten, und in der Nacht dann die Briefwahlresultate, womöglich mit einer Mehrheit für den Gegenkandidaten. Trumps Lösung? Keine Briefwahl, keine Niederlage, keine Machtübergabe. So einfach ist das. Man muss nur einer bestimmten Wählergruppe faktisch das Wahlrecht entziehen, und schon ist die Wiederwahl gesichert.

          Dieses dreiste Theater und diese Diskussion über einen friedlichen Machtwechsel sind Amerikas unwürdig. Die Sorge, dass die Wahl ein gewaltsames Nachspiel auf den Straßen haben und der Unterlegene seine Niederlage nicht anerkennen werde, befeuert niemand anderes als das Staatsoberhaupt selbst.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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