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Ukraine-Affäre : „Größter Betrug in der Geschichte“

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Amerikas Präsident Donald Trump holt in der Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zum Gegenschlag aus. Die Demokraten wollten den Menschen alles nehmen – „eure Waffen, eure Gesundheitsversorgung und eure Freiheit“.

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          Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des amerikanischen Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der „größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik“, sagte Trump in einer am Samstag (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. „Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen.“

          Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vor – einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.

          Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

          Die drei Ausschüsse untersuchten, „in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen“, hieß es am Freitag in Schreiben an Außenminister Mike Pompeo. Er wurde unter Strafandrohung bis kommenden Freitag zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Zwei Fristen habe er bereits verstreichen lassen, hieß es.

          Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Auch beschuldigte er das Weiße Haus der Vertuschung. Trump weist Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

          Aus einem Gesprächsprotokoll des umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj geht hervor, dass Trump seinem Kollegen sagte, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei ihm zu melden. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne. Trump wirft Biden vor, sich als Vize-Präsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war für einen Gaskonzern in dem Land tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die Vorwürfe zurück.

          Trumps Anwalt Giuliani ist nach eigener Aussage in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Senders Sky News bereit, vor dem Kongress auszusagen. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: „Es gibt Dinge, zu denen ich nicht aussagen kann, weil ich Anwalt bin.“ Ein Fehlverhalten Trumps sieht Giuliani nicht.

          Bei dem Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre soll es sich laut „New York Times“ um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Er hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.

          Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. „Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert“, erklärte Amodei am Freitagabend (Ortszeit).

          US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

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