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Trumps „State of the Union“ : Einfach zerrissen

Präsident Trump mit Vizepräsident Mike Pence (l.) und der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi: Über den Zustand der amerikanischen Politik braucht man sich keine Illusionen mehr machen. Bild: dpa

Trumps Rede zur Lage der Nation hat noch einmal gezeigt: Washington ist keine leuchtende Stadt auf dem Berge, sondern Symbol eines politischen Systems, das in feindliche Lager zerfallen ist.

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          Die Rede zur Lage der Nation – das war früher mal so etwas wie ein Hochamt der amerikanischen Politik. Sie verlieh der Republik einen gewissen Pomp, diente der Selbstvergewisserung. Und, natürlich, nutzte der Präsident sie zur Verteidigung seiner Politik. Sie ist faktisch der einzige offizielle Anlass für das Staatsoberhaupt, im Kapitol aufzutreten. Ja, früher. Es beschleicht einen Wehmut, nicht zuletzt des Stils wegen.

          Wenige Stunden vor dem Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn lief Donald Trump schon mal eine Ehrenrunde. Er lobte sich in den höchsten Tönen und pries das, was seine Regierung in den vergangenen drei Jahren alles erreicht habe, den Wiederaufstieg zu alter Größe und die Zertrümmerung der Mentalität des amerikanischen Niedergangs (die Chiffre für seinen Amtsvorgänger Obama). Im Kapitol hielt der Präsident eine einzige, lange Wahlkampfrede. Es stimmt ja: Die Wirtschaft läuft nach wie vor gut, trotz aller Handelsstreitereien, die Trump selbst vom Zaun gebrochen hat(te). Die Erwerbslosigkeit ist so niedrig wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Das sind Pfunde, mit denen Trump in den kommenden Monaten noch wuchern wird. Es stimmt allerdings auch, dass das verarbeitende Gewerbe bereits seit geraumer Zeit wieder Arbeitsplätze abbaut.

          Die Wähler, die Trump im November 2016 gewählt hatten, werden ihn auch im November 2020 wieder wählen, zumindest die allermeisten von ihnen. Sie nehmen diesem unorthodoxen Republikaner, dem sich die Partei unterworfen hat wie kaum einem anderen republikanischen Präsidenten zuvor, vielleicht Reagan ausgenommen, seine Heldensagen ab. Bei seiner Amtseinführung hatte er noch über Elend und Blutbäder in Amerika schwadroniert, jetzt feiert Trump Amerikas Wiederaufstieg. „Vier weitere Jahre“ skandierten die republikanischen Senatoren und Abgeordneten, während die demokratischen Senatoren und Abgeordneten, von denen einige Trost in Gesten des „Protests“ suchten, noch nicht einmal wussten, wie die Vorwahlen ihrer Partei im Bundesstaat Iowa ausgegangen waren. Ein Menetekel!

          Über den Zustand der amerikanischen Politik und das Verhältnis der Parteien zueinander braucht man sich keine Illusionen mehr machen, von wegen Rückkehr zu Anstand und Wahrung der Umgangsformen: Trump verweigerte der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, immerhin die Nummer drei im Staate, den Handschlag. Und die revanchierte sich und zerriss eine Kopie der Rede des Präsidenten. Man muss es leider immer wieder feststellen: Washington ist keine leuchtende Stadt auf dem Berge, sondern Symbol eines politischen Systems, das in feindliche Lager zerfallen ist. Aus politischen Gegnern sind Feinde geworden. Wer sollte sich davon noch inspirieren lassen?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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