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Tod von Ruth Bader Ginsburg : Kampf um Amerika

Erinnerung an eine „Ikone“ Bild: EPA

Die Ernennung von Richtern am Obersten Gericht ist so etwas wie der große Preis für Präsidenten. Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen und auf lange Zeit eine konservative Mehrheit durchsetzen. Das mobilisiert – auf allen Seiten.

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          Als wären dieser Wahlkampf und somit die Wahl mit Großthemen nicht beladen genug: Corona-Pandemie, Wirtschaftseinbruch und Krisenmanagement des Präsidenten; Polizeigewalt, Rassismus und sozialer Aufruhr; Waldbrände und Klimawandel; generell die Leistung des Amtsinhabers.

          Und nun, nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, nehmen Wahlkampf und Wahl abermals eine scharfe Wende. Jetzt drehen sie in Richtung Werte und Kulturkampf.

          Verlockende Aussichten für Konservative

          Denn nach dem Tod der Ikone des Linksliberalismus und des Feminismus hat Donald Trump die Gelegenheit, einen weiteren konservativen Richter für den Obersten Gerichtshof zu nominieren und damit, nach Bestätigung durch den Senat, eine große konservative Mehrheit auf Jahrzehnte hinaus zu etablieren.

          Diese Aussicht war es, die schon vor vier Jahren viele traditionelle republikanische Wähler dazu gebracht hatte, für Trump zu stimmen, obschon der bis dahin nicht durch eine konservative Lebensführung aufgefallen war. Eine konservative Mehrheit im Supreme Court ist Sehnsuchtsziel der „Wertkonservativen“, die nichts so sehr umtreibt wie das Urteil von 1973, in dem das Gericht Abtreibung weitgehend freigab.

          Das Urteil war Geburtsstunde einer Neuen Rechten; es kippen zu können überstrahlt alle Schattenseiten Trumps. Die Republikaner, die gegenwärtig die Mehrheit im Senat haben, wollen rasch über einen Personalvorschlag des Präsidenten abstimmen; mögen die Demokraten auch noch so sehr dagegen wettern und darauf bestehen, die Sache dem künftigen Präsidenten zu überlassen.

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          Der republikanische Mehrheitsführer im Senat lässt den Vorwurf an sich abprallen, 2016 habe er nicht einmal eine Debatte über den Kandidaten Obamas zugelassen, obschon zwischen dem Tod des Richters Scalia und der Wahl damals knapp neun Monate lagen. Jetzt sind es gut sechs Wochen.

          Die Richterpersonalie wird die Wähler zusätzlich mobilisieren – die einen, weil sie die Aussicht auf eine konservative Mehrheit elektrisiert; die anderen, weil sie ein Rollback der Rechte der Frauen verhindern wollen. Welch dramatisches Wahljahr!

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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