https://www.faz.net/-gpf-a3syb

Trumps Kandidatin Barrett : Die Basis frohlockt

Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof ist sein neuer Trumpf im Wahlkampf. Bild: AFP

Die Aussicht auf eine dauerhafte rechte Mehrheit am Obersten Gericht lässt wertkonservative Wähler Trumps Frivolitäten vergessen. Seine Personalentscheidungen werden die Gesellschaft auf Jahre prägen – selbst wenn er die Wahl verliert.

          2 Min.

          Die konservative Richterin Amy Coney Barrett, 48 Jahre alt und Mutter von sieben Kindern, soll also den Sitz einnehmen, der nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, Ikone des Linksliberalismus nicht nur in Amerika, am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten vakant geworden ist. Wenn der Senat den Vorschlag des Präsidenten billigt, und das ist trotz knapper republikanischer Mehrheit wahrscheinlich, dann hätte Donald Trump während seiner ersten Amtszeit drei Richterstellen am Supreme Court neu besetzt. Die konservative Mehrheit wäre auf viele Jahre, ja auf Jahrzehnte hinweg groß und stabil.

          Es ist diese Aussicht auf eine dauerhafte Mehrheit, die Trumps evangelikale und traditionalistisch-wertkonservative Wählerbasis frohlocken und sie die Frivolitäten des Präsidenten vergessen lässt. Schließlich hatten viele ihn vor vier Jahren vor allem deswegen gewählt. Das ist der neue Trumpf, den Trump in gut einem Monat ausspielen wird, um eine zweite Amtszeit zu erlangen. Es ist sein „Vermächtnis“; verdammt von den einen, heiliggesprochen von den anderen.

          Dass die Republikaner die Nominierung im Senat durchziehen wollen, ist politisch anrüchig, aber es ist ihnen rechtlich nicht verwehrt. Dass sie es vor vier Jahren, als acht Monate vor dem Wahltermin ein Richter gestorben war, ablehnten, über den Personalvorschlag Obamas auch nur zu debattieren – mit dem fadenscheinigen Argument, das Nominierungsrecht müsse dem neuen Präsidenten zustehen – war Unsinn. Es zeigte, wie tief sie damals schon gesunken waren – in der Schlangengrube des politischen Stellungskrieges, in die auch das Oberste Gericht gezogen worden ist.

          Dessen Politisierung ist eine der schlimmen Fehlentwicklungen des amerikanischen politischen Systems. Denn wenn eine große konservative Mehrheit auf Dauer so entscheidet, dass ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung sich in den Entscheidungen nicht wiederfindet, diese für unfair und parteiisch hält – dann insbesondere, wenn wieder die Demokraten Senat und Weißes Haus besetzen sollten –, wie wird es dann um Akzeptanz und Legitimität bestellt sein? Vermutlich nicht gut. Auch der Supreme Court wird Teil der großen Spaltung sein, welche Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten durchzieht. Aber was heißt „wird“? Er ist es jetzt schon.

          Weil jetzt sechs der neun Richter dem konservativen Lager der Verfassungsauslegung zugerechnet werden, hoffen die Wertkonservativen, dass das Recht auf Abtreibung immer weiter eingeschränkt wird oder, aus deren Sicht noch besser, dass das historische Urteil von 1973, in dem Abtreibung mit der Verfassung für vereinbar erklärt wurde, gekippt wird. Andere konservative Kräfte sehen schon bald die Gelegenheit gekommen, der ungeliebten, ja verhassten Gesundheitsreform Obamas („Obamacare“) den höchstrichterlichen Todesstoß zu versetzen.

          Donald Trump stellt in Washington seine Kandidatin Amy Coney Barrett vor.
          Donald Trump stellt in Washington seine Kandidatin Amy Coney Barrett vor. : Bild: Alex Brandon/AP

          Die Pointe aber wäre, wenn das neu besetzte Gericht über den Ausgang der Präsidentenwahl zu entscheiden hätte. Das ist angesichts eines erwartet knappen Wahlausgangs in vielen Wahlkreisen und der vielen Anfechtungen, die deshalb schon jetzt vorbereitet werden, möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Wie würden „Trumps Richter“ dann entscheiden?

          F.A.Z.-Newsletter „Amerika wählt“

          Kann Trump sich gegen Biden behaupten? Eine persönliche Einschätzung und die wichtigsten Amerika-Analysen der F.A.Z. jeden Donnerstag in Ihrem E-Mail-Postfach.

          Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

          Das aber wäre die größte Pointe: Trump verliert die Wahl, die Republikaner verlieren den Senat – das Repräsentantenhaus wird jetzt schon von den Demokraten regiert –, und doch ist es ihre Personalauswahl für das Oberste Gericht, die das Land, seine Politik und Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. In den kommenden Wochen, über den Wahltermin hinaus, wird die Erregungsintensität der amerikanischen Politik nicht mehr zu überbieten sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Der Architekt des Supreme Court

          Mitch McConnell : Der Architekt des Supreme Court

          Sollte der Senat heute für Amy Coney Barrett stimmen, hätte der republikanische Mehrheitsführer drei Richter an den Obersten Gerichtshof Amerikas gebracht. Das wäre sein politisches Vermächtnis.

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Serie Schneller Schlau : Hauptsache, der Riesling fließt

          Die Weinernte dieses Jahr wird wohl unterdurchschnittlich, aber besser als letztes Jahr. Wie die Erntemengen schwankt auch der Geschmack der deutschen Weintrinker – einer Sorte aber bleiben sie seit Jahren treu.
          Aufgebracht: Wieder haben Frauen in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert.

          Abtreibungsgesetz in Polen : „Die Revolution ist eine Frau“

          In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste. Welche Lager stehen einander hier gegenüber?
          Anis Mohamed Youssef Ferchichi, bekannt als Rapper Bushido, im Gerichtssaal im August.

          Bushido im Abou-Chaker-Prozess : „Ich habe meine Frau geschlagen“

          Beim Prozess gegen Arafat Abou-Chaker wird Bushido vor Gericht persönlich: Er habe im Streit zwischen Abou-Chaker und seiner Frau die „dümmste Entscheidung“ seines Lebens getroffen. Auch den anschließenden Tiefpunkt schildert er.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.