https://www.faz.net/-gpf-96kks

Trumps Iran-Ultimatum : Die Einschläge kommen näher

  • -Aktualisiert am

Auf Abstand: Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der amerikanische Präsident Trump im Mai 2017 in Brüssel. Bild: Imago

Streits über Klimaschutz bis hin zu Jerusalem haben Europa von Amerika entfremdet. Doch Trumps Iran-Ultimatum übertrifft alles. Hätten die Europäer anders mit ihm umgehen sollen?

          7 Min.

          Stunden vor Donald Trumps jüngster Erklärung zu Iran hatten Vertreter europäischer Regierungen noch einmal verglichen, was sie von den Amerikanern gehört hatten. Es herrschte vorsichtiger Optimismus. Trump werde das Atomabkommen vorerst nicht kündigen, hatten ihre Gesprächspartner signalisiert – sicher könne man bei ihm natürlich nie sein. Die Europäer machten sich nichts vor. Sie wussten, dass Trump verärgert war. Im Oktober hatte er vom Kongress verlangt, die 2015 vereinbarten Auflagen für Iran einseitig zu verschärfen. Doch im Senat herrscht ein Patt. Diplomaten aus Berlin, Paris, London und Brüssel hatten durch intensives Lobbying dazu beigetragen, dass nicht nur die Demokraten den Iran-Pakt geschlossen verteidigen, sondern auch viele Republikaner Trumps Kurs ablehnen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Deswegen konnte sich der Präsident in seinem Kampf gegen den „dämlichsten Deal aller Zeiten“ noch keinen Erfolg anheften. Also trafen die Europäer Vorkehrungen. Im Ernstfall wollten sie ein starkes Signal gen Iran senden, der Pakt lebe ohne Amerika fort. Doch Trump setzte die Sanktionen noch einmal aus, der Ernstfall trat nicht ein. Oder doch? Staunend lasen die Europäer in Trumps Erklärung, dass sie nun im Fadenkreuz standen. Trump verlangt von Europa ein „Zusatzabkommen“ bis Mai. Darin sollen die Europäer zusagen, Iran sofort zu bestrafen, wenn es von 2026 an wieder die Urananreicherung hochfährt, wie es das Nuklearabkommen erlaubt, oder wenn Iran „Raketen größerer Reichweite“ testet, was vom Atomabkommen nicht abgedeckt ist. „Das ist eine letzte Chance“, sagte Trump. Der Verdacht dränge sich auf, sagt ein hoher Diplomat aus Europa, „dass Trump vor seinem finalen Angriff auf das Abkommen nur noch sicherstellen wollte, dass er uns die Schuld zuschieben kann“.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          : 65% günstiger

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung gedenken dem ermordeten Lehrer Samuel Paty

          Islamismus : Der Nährboden des Terrors

          Mit dem Vorwurf der Islamophobie werden regelmäßig Kritiker von Gewalt und Repression zum Schweigen gebracht. In Frankreich hatte das tödliche Folgen. Ein Gastbeitrag.
          Angela Merkel mit Markus Söder und Michael Müller (im Vordergrund)

          Neue Corona-Beschlüsse : Der zweite Lockdown, der keiner ist

          Dieses Mal folgen die Länder dem harten Kurs der Kanzlerin. Auch wer das ablehnt, kann nicht wollen, was ohne Beschränkungen droht: ein Kontrollverlust, der über das Gesundheitswesen hinausgeht.