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Trumps Wahlverschiebungstweet : Ein klassisches Ablenkungsmanöver

Niemand will ein Ergebnis mehr als ich: Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Was stört mich mein Getwittere von vorhin? Amerikas Präsident macht einen Rückzieher und will nun doch nicht die Wahl verschieben. Hat er dennoch sein Ziel erreicht?

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Man sollte die Präsidentenwahl im November am besten verschieben, denn sie werde wegen der Zunahme an Briefwahlstimmen ohnehin die „inkorrekteste & betrügerischste“ aller Zeiten werden: Mit diesem Vorstoß, den er zwischenzeitlich auch an den Anfang seiner Twitter-Timeline pinnte, sorgte Donald Trump am Donnerstag für Aufregung. Rechtlich ist die Sache klar: Der Präsident selbst kann die Wahl nicht verschieben, das kann nur der Kongress. Und der wird es kaum tun, schon weil die Republikaner nicht in beiden Kammern die Mehrheit haben. Davon abgesehen sind etliche Politiker aus seiner eigenen Partei gegen die Forderung des Präsidenten, darunter Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell und der Oppositionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.

          Die Empörung war dennoch groß. Zahlreiche Kommentatoren verglichen Trump mit Diktatoren und warfen ihm vor, eine rote Linie zu überschreiten – der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio etwa nannte die Forderung den „Akt eines Tyrannen“.

          Trump sicherte sich mediale Aufmerksamkeit

          Trump dominierte am Donnerstag damit zwar nicht im Handumdrehen die Schlagzeilen – dafür war der historisch einmalige Konjunktursturz der amerikanischen Wirtschaft dann doch zu groß – aber er lenkte ein Stück weit davon ab, nur um wenige Stunden später vor Journalisten zu bekunden, er wolle gar keine Verschiebung. „Ich will eine Wahl und ein Ergebnis viel, viel mehr als Sie.“  Dieses müsse aber am Wahlabend feststehen, „nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später“, twitterte er schließlich. Und spielte damit darauf an, dass die Auszählung von Briefwahlzetteln länger dauern könnte, als die von Stimmzetteln aus Wahllokalen.

          Die ökonomische Entwicklung im Zuge der Corona-Pandemie ist eine Hiobsbotschaft für den früheren Bautycoon. Das Land befindet sich nun in einer Rezession, die die elf Jahre währende Wachstumsphase beendet. Einen so dramatischen Konjunktureinbruch hat es seit dem Beginn der Aufzeichnungen nicht gegeben.

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          Nach Ansicht von Fachleuten wurde das Wirtschaftswachstum von fünf Jahren innerhalb weniger Monate zunichte gemacht. Durch die Coronavirus-Pandemie gingen allein im April zwanzig Millionen Jobs verloren. Die Arbeitslosenquote liegt zur Zeit bei 10,3 Prozent, höher als in der Finanzkrise von 2008 – und das, obwohl viele Bundesstaaten die Corona-Beschränkungen zurückgenommen oder gelockert haben. Kritiker des Präsidenten, allen voran der designierte demokratische Herausforderer Joe Biden, gaben Trumps Missmanagement und seiner Verharmlosung der Pandemie die Schuld daran.

          Zu den schlechten Wirtschaftsdaten kamen am Donnerstag außerdem die widersprüchlichen Meldungen über einen möglichen Abzug der Bundespolizei aus Portland. Und schließlich wurde in Atlanta auch noch der Bürgerrechtler John Lewis beigesetzt. Der ehemalige Präsident Barack Obama hielt die Trauerrede. Mit seinem Wahlverschiebungstweet gelang es Trump trotz dieser Nachrichtenlage, sich einen Platz in den News und der öffentlichen Debatte zu sichern.

          Biden setzt auf die Armee

          Auch wenn Trump die Wahl nicht selbst verschieben kann, so tragen seine Äußerungen doch dazu bei, das Ergebnis schon vor dem Wahltag zu delegitimieren. Einzelne Bundesstaaten hat er bereits dafür angegriffen, dass sie den Briefwahlprozess vereinfachen oder sogar zur Regel machen wollen. Ohne entsprechende Belege zu liefern, behauptet Trump immer wieder, es gebe durch Briefwahl und im Allgemeinen ein hohes Risiko für Wahlfälschungen. Solche Betrugsversuche sind aber so selten, dass man sie nach Ansicht von Fachleuten vernachlässigen kann.

          Sollte sich der Präsident tatsächlich um die Sicherheit des Wahlprozesses sorgen, gäbe es andere Verbesserungsmöglichkeiten, zum Beispiel die automatische Registrierung als Wähler. Doch darum scheint es Trump nicht zu gehen – er nimmt mit seinen Äußerungen in Kauf, die Wahlen an sich zu diskreditieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess zu schwächen.

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