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Kräftemessen Vorerst kein nationaler Notstand

Der amerikanische Präsident zögert bislang noch, den angedrohten nationalen Notstand auszurufen. Er habe zwar das Recht ihn zu verhängen, werde das aber nicht so schnell tun.

Amerikas Präsident Donald Trump
© dpa
Amerikas Präsident Donald Trump

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines nationalen Notstands, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht so schnell tun, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen Notstand verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu. Noch am Tag zuvor hatte Trump den Notstand als wahrscheinlich bezeichnet.

Weil Trump auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere beharrt, stehen in den Vereinigten Staaten seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten, auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist, verweigern das aber vehement. Der Präsident hat in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen nationalen Notstand zu verhängen.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.