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Nationalgarde an der Grenze : Trump, Mexiko und die Karawane

Endstation: Polizisten nehmen am Montag in Texas Migranten fest, die illegal die Grenze überquert haben. Bild: AFP

Trump schickt die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko, um illegale Migranten aufzuhalten. Dabei ist die Lage dort nicht wirklich dramatisch.

          3 Min.

          Nun lässt Donald Trump seinen Worten Taten folgen. Per Dekret hat er die Verlegung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Dort sieht er die „Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes“ durch illegale Einwanderer aus Zentralamerika und durch den Drogenschmuggel gefährdet. Bis zu 4000 Gardisten will Trump entsenden – auch bereits unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama hatte Washington die Nationalgarde zur Verstärkung des Grenzschutzes eingesetzt.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Das Dekret von Trump ist innenpolitisch wohl bedacht. Der von ihm versprochene Bau der Grenzmauer kommt nicht voran. Kürzlich hat er zwar ein Gesetz unterzeichnet, um weitere Mittel für den Grenzschutz bereitzustellen. Es sieht aber keinen Bau weiterer Barrieren vor. Mit der Entsendung der Nationalgarde antwortet Trump auch auf den steigenden Druck seiner Basis, die weiterhin auf den Bau der Mauer pocht. Auch will die Regierung Trump den Druck auf den Kongress erhöhen, um „Schlupflöcher“ in der Migrationsgesetzgebung zu schließen. Trump bezeichnet die bestehenden Gesetze als „fürchterlich“ und „gefährlich“.

          Wenn der Präsident von der Situation an der Grenze spricht, zeichnet er ein fast apokalyptisches Bild der Gesetzlosigkeit und des Kontrollverlusts. Das stimmt mit der Realität nicht ganz überein. Die Lage an der mehr als dreitausend Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hat sich in den vergangenen Jahren nämlich eher beruhigt: 2017 registrierte die amerikanische Grenzschutzbehörde etwas mehr als 300.000 Festnahmen von illegalen Einwanderern. Im Jahr zuvor waren es mehr als 400.000. Die Zahl der Festnahmen lag in den letzten Jahren auf dem Niveau der siebziger Jahre und ist mit den Einwanderer-Strömen der neunziger Jahre, als an der Grenze jährlich mehr als eine Million illegale Migranten abgefangen wurden, nicht zu vergleichen.

          Was sich hingegen verändert hat, ist die Herkunft der Einwanderer. Sie stammen immer seltener aus Mexiko selbst und immer häufiger aus den zentralamerikanischen Ländern Honduras, El Salvador und Guatemala. Die drei Länder des sogenannten zentralamerikanischen Nord-Dreiecks sind von wirtschaftlichen und politischen Krisen gezeichnet und vor allem von starker Gewalt.

          Weit weg von Amerika

          Verschiedene Banden terrorisieren ganze Städte und ihre Bevölkerung. Das Profil der Migranten, die aus diesen Ländern die Grenze zu Mexiko überqueren, hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Es sind nicht mehr nur Wirtschaftsflüchtlinge. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen weisen viele Symptome von Kriegsflüchtlingen auf: Spuren von physischer Gewalt, Vergewaltigungen und Unterernährung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass rund ein Drittel der Einwanderer aus dem Nord-Dreieck Anrecht auf den Flüchtlingsstatus und damit auf Asyl habe. Tatsächlich ist die Zahl der Asylgesuche in Mexiko gestiegen in den vergangenen Jahren. Sie war 2016 mit rund 9000 Gesuchen aber immer noch bescheiden. Viele Migranten geben zudem an, nicht mehr um jeden Preis in die Vereinigten Staaten zu wollen. Sie suchen in erster Linie Sicherheit für sich und ihre Familie.

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