https://www.faz.net/-gpf-9pbnt

Milliardenschwere Mehrausgaben : Trump erzielt Haushaltseinigung mit Demokraten

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: Reuters

Demokraten und Republikaner setzen Amerikas Schuldenobergrenze bis 2021 aus. Präsident Donald Trump spricht von einem „großen Sieg für unser großartiges Militär“.

          1 Min.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat eine längerfristige Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine neue Haushaltssperre verhindern soll. Trump schrieb am Montag auf Twitter, es sei ein „Kompromiss“ mit den Anführer seiner Republikaner und der Demokraten in beiden Kongresskammern erreicht worden. Dies sei „ein großer Sieg für unser großartiges Militär und unsere Veteranen“.

          Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt – also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.

          Demokraten loben Einigung

          Die Demokraten begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Prioritäten zu ermöglichen. „Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der amerikanischen Bevölkerung ist“, erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

          Der Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte über die Jahreswende eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von amerikanischen Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der amerikanischen Geschichte.

          Mit der nun erzielten längerfristigen Haushaltsvereinbarung dürfte die Neuverschuldung der Vereinigten Staaten weiter anwachsen. Konservative Republikaner sehen das kritisch.

          Weitere Themen

          Fast eine halbe Stunde für die Bluttat

          Attentat von Nizza : Fast eine halbe Stunde für die Bluttat

          Am Tag danach wird immer mehr über das Attentat von Nizza bekannt. Nach den Erkenntnissen der Behörden kam der Attentäter erst am frühen Morgen in der Stadt an – und hatte viel Zeit für seine mörderische Tat, bis die Polizei die Kirche stürmte.

          „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“ Video-Seite öffnen

          Trumps Große Versprechen : „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“

          Der Bundesstaat Florida könnte für den Wahlausgang am 3. November eine wichtige Rolle spielen. In dem Bundesstaat gibt es große lateinamerikanische Bevölkerungsgruppen. Die kubanischen Amerikaner im Süden tendieren traditionell zu den Republikanern, die Puerto Ricaner in Zentralflorida eher zu den Demokraten.

          Topmeldungen

          Wahl in Amerika : Die logische Entscheidung?

          John Aloszka und Jack Rowan kommen aus einem Wahlbezirk in Florida, der für die Wahl mitentscheidend sein könnte. Beide haben Joe Biden ihre Stimme gegeben. Beide mit Bauchschmerzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.