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Wegen Haushaltsstreits : Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

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Die Demokraten seien „destruktiv“, schrieb Trump auf Twitter. Bild: EPA

Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko spitzt sich zu. Präsident Trump hat nun damit gedroht, die südliche Grenze komplett zu schließen. Der Kongress konnte sich derweil nicht auf einen neuen Haushalt einigen – der „Shutdown“ bleibt bestehen.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden. Am Freitag schrieb er auf Twitter: „Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben.“

          Er führte weiter aus, dass die Grenzschließung eine „gewinnbringende Operation“ sei. Amerika verliere durch den Handel mit Mexiko 75 Milliarden Dollar im Jahr. Die Vereinigten Staaten müssten wieder in den Status vor dem Freihandelsabkommen mit Mexiko, dem Nafta-Abkommen, zurückkehren, schrieb Trump auf Twitter. „Entweder wir bauen eine Mauer oder schließen die Grenze.“

          Trumps Drohung, die Grenze zu Mexiko zu schließen, ist allerdings nicht neu. Im Oktober forderte er die mexikanische Regierung etwa auf, illegale Migration zu unterbinden. Komme sie der Forderung nicht nach, werde er die Grenze schließen, kündigte er damals schon an. Zu diesem Zeitpunkt war eine Migrantengruppe aus Mittelamerika unterwegs nach Amerika. Trump schrieb zudem auf Twitter, er werde die Hilfen für Honduras, Guatemala und El Salvador unterbinden, da sich abermals eine Migrantengruppe auf den Weg nach Amerika gemacht hätte. Diese Länder hätten „Amerika für Jahre ausgenutzt“.

          Derzeit streiten sich Demokraten und Republikaner um den amerikanischen Haushalt. Dabei geht es um Trumps Milliarden-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten lehnen den Bau einer solchen Mauer strikt ab, was bereits zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte, zum sogenannten Shutdown, geführt hat. Das bedeutet, dass die Behörden nur noch teilweise geöffnet sind und Beamte für ihre Arbeit nicht mehr bezahlt werden.

          Am Donnerstagabend (Ortszeit) hat der amerikanische Kongress beschlossen, dass das Problem erst im neuen Jahr gelöst werden soll. Nach den Weihnachtsfeiertagen waren zu wenige Abgeordnete anwesend. Im neuen Jahr konstituiert sich zudem ein neuer Kongress mit geänderten Mehrheitsverhältnissen. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit, der Senat bleibt in der Hand der Republikaner.

          Präsident Trump verlangt für den Bau der Mauer zu Mexiko fünf Milliarden Dollar. Er wolle nur ein Gesetz unterschreiben, dass diese Menge an Geld bereitstelle, kündigte er an. Die Demokraten wollen aber nicht mehr als 1,3 Milliarden Euro für den Grenzschutz bereitstellen.

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