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Gesundheitsreform : Trump-Lager setzt Abweichler unter Druck

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: der Republikaner Dean Heller Bild: AP

Trumps Gesundheitsreform steht wieder zur Abstimmung – und abermals auf der Kippe. Einige Republikaner weigern sich, Trumps Pläne abzusegnen, darunter der Senator Dean Heller. Er bekommt nun die ganze Wut der Trump-Anhänger zu spüren.

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          Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität“: Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem mittlerweile geschassten FBI-Direktor James Comey soll Donald Trump Ende Januar sehr deutlich gemacht haben, was er von anderen erwartet. Bedingungslose Unterstützung und Gehorsam.

          Was passiert, wenn man ihm den Treueschwur verweigert, durfte Comey einige Monate nach diesem Gespräch selbst erfahren: Er wurde kurzerhand vom Präsidenten seines Amtes enthoben. Doch auch Mitglieder seiner eigenen Partei sind vor Trumps Zorn nicht sicher, wenn sie es wagen, die Stimme gegen den Präsidenten zu erheben. Dean Heller, republikanischer Senator des Bundesstaats Nevada, ist nun im Fadenkreuz von Trump und Konsorten – weil er offenbar plant, im Senat gegen Trumps Gesundheitsreform zu stimmen.

          Die republikanische Führung im Senat hatte am vergangenen Donnerstag ihren Gesundheitsplan vorgestellt, der das unter dem früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem ersetzen soll. Über das Ausmaß der Änderungen sind sich die Republikaner allerdings uneins. Trump hatte im Wahlkampf die komplette Abschaffung versprochen. Nun erklärten vier Senatoren des erzkonservativen Parteiflügels bereits kurz nach Vorstellung der Pläne, dass sie den Entwurf in der jetzigen Fassung nicht billigen könnten. Ihnen gehen die Sparmaßnahmen nicht weit genug. Sie kritisieren, dass der Staat bei diesem Entwurf immer noch zu viel Verantwortung übernehmen würde.

          Mindestens drei weitere Republikaner äußerten offen ebenfalls Bedenken – darunter auch der eher moderat eingestellte Dean Heller. Im Gegensatz zu dem ultrakonservativen Flügel gehen ihm die Einschnitte zu weit: „Dieses Gesetz, das zurzeit im Senat im Vordergrund steht, ist keine Antwort“, sagte er auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Er fürchtet um seine Wiederwahl im Bundesstaat Nevada, wenn viele Bürger den Versicherungsschutz verlieren.

          Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Sie können sich daher nur zwei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten, weil die Demokraten wohl geschlossen Front gegen die Abschaffung von Obamacare machen werden.

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          Kostspielige Kampagne gegen Heller

          Deswegen übt nun „America First Policies“, eine Gruppe aus einigen von Trumps engsten Beratern, Druck auf Heller aus: Sie initiierten eine Twitter- und Fernsehkampagne gegen den Senator; etwa eine Million Dollar soll die digitale Attacke gegen den Abtrünnigen gekostet haben, wie das Online-Magazin „Politico“ schreibt. Die Aktion beinhaltet ein Video, in dem Heller vorgeworfen wird, gemeinsame Sache mit Nancy Pelosi, der demokratischen Fraktionsvorsitzenden, zu machen, die in Teilen der republikanischen Partei verhasst ist.

          In dem Video droht man Heller unverhohlen: „Wenn Du gegen das Gesetz bist, sind wir gegen dich.“ Offenbar plant die „America First Policies“-Gruppe, diese Woche eine weitere Kampagne gegen Dean Heller zu starten – diesmal mit Fernseh-Werbespots. Die Trump-Anhänger wollen Heller damit einerseits für seine mangelnde Loyalität gegenüber Trump bestrafen und andererseits seinen Willen brechen – und ihn doch noch umstimmen.

          Insider aus dem Weißen Haus sagen, dass die Attacke von Donald Trump selbst in die Wege geleitet worden sei. Er ist offenbar zunehmend verärgert über seine stagnierende politische Agenda und wütend auf die Republikaner im Kapitol, die ihm nicht den Rückhalt bieten, den er verlangt.

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