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Trumps Kandidatin : Republikaner beschleunigen Nominierung von Barrett

  • Aktualisiert am

Die Richterin Amy Coney Barrett hält eine Maske bei ihrem dritten Auftritt vor dem Senatsausschuss. Bild: Samuel Corum/Getty Images/AP

Damit der Senat die Konservative Amy Coney Barrett noch diesen Monat als Verfassungsrichterin bestätigen kann, wollen die Republikaner möglichst wenig Zeit verstreichen lassen. Sie treffen eine Entscheidung, die Demokraten erbost.

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          Der Justizausschuss des amerikanischen Senats will offenbar am kommenden Donnerstag (22. Oktober) über die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Senator Lindsey Graham, zum Abschluss der viertägigen Anhörungen Barretts mit.

          Die republikanische Mehrheit setzte sich damit über den Protest der Demokraten wegen des komprimierten Zeitplans inmitten einer Pandemie hinweg. Gegen Ende des Monats könnte dann der gesamte Senat über die Personalie abstimmen und Barrett in den Kreis der Verfassungsrichter heben.

          Der demokratische Senator Dick Durbin plädierte dafür, die Abstimmung zu verschieben. Mithilfe von Verfahrensregeln könnten die Demokraten auch jetzt noch versuchen, die Abstimmung um eine Woche zu verzögern. Die demokratische Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, die dem Ausschuss angehört, kritisierte, das Verfahren zur Bestätigung Barretts sei wegen seiner Nähe zu den Präsidentschaftswahlen ohnehin fragwürdig.

          Kritischen Fragen ausgewichen

          Die Senatoren diskutierten den Zeitplan, noch bevor der Ausschuss Zeugen zu Barretts Kandidatur hörte. Sie hatten die 48 Jahre alte Katholikin zuvor in ganztägigen Anhörungen befragt. Dabei wich Barrett wiederholt kritischen Fragen zu Abtreibung, Empfängnisverhütung und gerichtlichen Präzedenzfällen aus.

          Nach der Abstimmung im Justizausschuss wird Barretts Bestätigung in das Senatsplenum gehen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, rechnet nach eigenen Worten mit genügend Stimmen für eine Bestätigung.

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          Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll Barrett die verstorbene Liberale Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Sie wäre die sechste oder siebte Katholikin im neunköpfigen Supreme-Court-Kollegium – je nachdem, ob man Neil Gorsuch mitrechnet, der als Katholik aufwuchs, sich aber nach Berichten inzwischen einer Protestantengemeinde zugehörig fühlt. Mit Barrett wären konservative Verfassungsrichter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus. In den Vereinigten Staaten spielt das höchste Gericht eine wichtige Rolle in den politischen Auseinandersetzungen.

          Die Bestätigung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November ist umstritten. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist laut Umfragen der Meinung, der vakante Sitz am sollte vom Wahlsieger bestimmt werden.

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