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Sicherheitsgesetz für Hongkong : Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom

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Amerikas Außenminister Mike Pompeo Bild: AFP

Amerikas Außenminister Pompeo hält den Sonderstatus Hongkongs angesichts zunehmender Einmischung von Seiten Pekings nicht mehr für gerechtfertigt. Hongkongs Rolle als Finanzplatz könnte in Gefahr geraten.

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          Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. China habe eine solche Sitzung verweigert, hieß es aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Die Vereinigten Staaten seien „tief besorgt“ über das Sicherheitsgesetz, das die Autonomie und die Freiheiten in Hongkong „wesentlich untergräbt“, erklärte die amerikanische Vertretung bei den Vereinten Nationen.

          Ein Entwurf für das Gesetz, das „Separatismus“ und „Aufruhr“ in der Sonderverwaltungszone verbieten soll, sollte voraussichtlich am Donnerstag bei der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses in Peking verabschiedet werden. Das Gesetzesvorhaben ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Die Pekinger Pläne lösten in den vergangenen Tagen neue Proteste in Hongkong aus, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kam.

          Am Mittwoch hatte außerdem der amerikanische Außenminister gesagt, Honkong sei nicht mehr autonom von Peking. Die Gewährung eines Sonderstatus der Finanzmetropole sei nicht länger angezeigt. „Während die Vereinigten Staaten einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet“, erklärte Pompeo. „Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, schrieb Pompeo in einem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht an den Kongress. Einmal im Jahr muss das Außenministerium dem Kongress Bericht darüber erstatten, ob Hongkong noch autonom ist. Aus Pompeos Äußerungen ergeben sich jedoch keine direkten Konsequenzen. Diese müssen von Präsident Trump und dem Parlament gezogen werden.

          Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten amerikanischen Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong – die auch für das kommunistische China sehr wichtig ist – könnte in Gefahr geraten.

          Die amerikanische Regierung hatte sich zuletzt angesichts von Peking geplanter restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong sehr besorgt geäußert. Eine Sprecherin von Präsident Donald Trump etwa erklärte am Dienstag, die Vereinigten Staaten sähen die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne gefährdet. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen.

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