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„Nukleare Option“ : Republikaner machen Weg für Neil Gorsuch frei

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Am Freitag könnte über seine Nominierung zum Obersten Richter abgestimmt werden: Neil Gorsuch Bild: AP

Die Republikaner ändern eine der ältesten Regeln im Senat, damit Trumps konservativer Kandidat Neil Gorsuch in den Supreme Court einziehen kann. Damit beschneiden sie dauerhaft die Rechte der Minderheit.

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          Die Republikaner-Mehrheit im amerikanischen Senat hat mit einer historischen und dauerhaften Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern, dass der Kandidat von Präsident Donald Trump bestätigt wird .

          Der Filibuster ist ein Blockadeinstrument, um ein endgültiges Votum des Senats aufzuschieben und letztlich komplett zu verhindern. Die oppositionellen Demokraten hatten zuvor am Donnerstag eine solche Marathondebatte lanciert, um die Bestätigung des von Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court zu blockieren. Um einen Filibuster zu durchbrechen und zur endgültigen Abstimmung zu schreiten, sind 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze.

          Diese Option in der zweiten Kammer des Kongresses wurde bisher noch nie gezogen, wenn es um die Nominierung eines Kandidaten für den Obersten Gerichtshof ging. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Abgeordnetenhaus gedacht ist.

          Abstimmung über Gorsuch für Freitag erwartet

          Trump kann die nun als sicher geltende Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

          Allerdings kommt der Erfolg zu einem hohen Preis: Die von den Republikaner gewählte Vorgehensweise, den Filibuster bei den Supreme-Court-Nominierungen abzuschaffen, wird in Washington dramatisch als die „nukleare Option“ bezeichnet – deshalb, weil sie die auf überparteilichen Konsens ausgerichteten Traditionen des Senats untergräbt.

          Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte diesen Schritt als Rückkehr zur Normalität dargestellt, wofür sein Fraktionskollege John McCain ihn als „dämlichen Idioten“ bezeichnete. Wie alle Republikaner stimmte McCain aber für die sogenannte nukleare Option zur Änderung der Geschäftsordnung. Eine Votum über die Nominierung des als streng konservativ geltenden Gorsuch wird nun für Freitag erwartet. Er soll im Obersten Gericht den im vergangenen Jahr gestorbenen Antonin Scalia ersetzen.

          Washington : Kandidat für Surpreme Court geht auf Distanz zu Trump

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