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F.A.Z.-Newsletter Amerika wählt : Millionen für Juristen – der Kampf ums Weiße Haus

Würde er eine Niederlage akzeptieren? Schon lange spricht Trump davon, dass die Demokraten die Wahl fälschen. Bild: AFP

Keine sieben Wochen vor der Präsidentenwahl wird noch in Dutzenden Gerichtsverfahren ausgefochten, wer überhaupt wählen darf und wie die Stimmen gezählt werden. Müssen Richter nach dem 3. November den Sieger bestimmen? Die Kandidaten wappnen sich.

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          Inmitten der Auseinandersetzungen um die Waldbrände an Amerikas Westküste oder Trumps Impfstoff-Versprechen ging diese Woche eine wichtige Meldung unter: Der Demokrat Joe Biden hat Hunderte teils hochkarätige Anwälte engagiert, um „das größte Wahl-Schutzprogramm in der Geschichte aller Präsidentenwahlkämpfe“ aufzulegen. Allein zwei frühere Generalanwälte der Obama-Regierung arbeiten nun für den Kandidaten. Obamas erster Justizminister Eric Holder fungiert zudem als Verbindungsglied zwischen Bidens Kampagne und Unterstützergruppen, die sich ebenfalls dafür wappnen, dass der Kampf ums Weiße Haus vor Gericht entschieden werden könnte.

          Donald Trump bereitet ja seit Monaten den Boden dafür, indem er die Briefwahl zur Mutter aller Wahlfälschungen erklärt. Auch seine Republikaner haben natürlich mit allen Wassern gewaschene Anwälte an Bord, und sie haben schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, 50.000 Freiwillige zu rekrutieren. Diese sollen in 15 Schlüsselstaaten in Wahllokalen nach dem Rechten sehen und Vorfälle melden, die Anlass für eine juristische Anfechtung des Wahlergebnisses geben könnten.

          Millionen für Juristen

          Dass beide Seiten hohe Millionenbeträge für Rechtsbeistand ausgeben, liegt an dem auch für Fachleute unübersichtlichen, uneinheitlichen und noch heute, keine sieben Wochen vor dem Wahltag, heftig umkämpften Wahlrecht. Einem deutschen Beobachter schwirrt schnell der Kopf, wenn er sieht, was für ein juristisches Chaos in einem „Mutterland der Demokratie“ rund um eine Präsidentenwahl herrscht. Für ein besseres Grundverständnis sind drei Feststellungen essentiell.

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          Erstens: Jeder Bundesstaat (und der Hauptstadtdistrikt) legt selbst sein Wahlrecht fest. Nach 51 verschiedenen Gesetzen werden also die Wahlleute bestimmt, die dann im „electoral college“ den Präsidenten wählen. Wer Briefwahl machen darf, ob man schon Wochen vor dem Wahltag ein Wahllokal besuchen kann, wie man sich dort ausweisen muss oder bis wann Stimmen gezählt werden dürfen – all das unterscheidet sich von Staat zu Staat. Ein Pendant zum deutschen Bundeswahlleiter sucht man vergeblich. Meist sind die Staatsminister der Bundesstaaten zuständig; die allermeisten sind selbst entweder Demokraten oder Republikaner.

          Zweitens: Es gibt in den Vereinigten Staaten keine Meldepflicht, also auch keine Ämter, die zuverlässige Listen aller Wahlberechtigten hätten. Deshalb müssen sich Bürger einmalig als Wähler registrieren – und bei Umzügen auch bei den jeweiligen Wahlbehörden ab- und anmelden. Das tun nicht alle. Die Wählerlisten sind deshalb oft fehlerhaft.

          Drittens: Die Republikaner sind heute im Kern die Partei des kontinuierlich schrumpfenden weißen und ländlichen Amerikas. Die Demokraten haben sich dagegen eine breiter werdende Wählerkoalition im immer bunteren und urbaneren Amerika geschmiedet. Allerdings sind die „Weißen vom Lande“ die treueren Wähler. Aus alledem folgt eine Faustregel: Je geringer die Wahlbeteiligung, desto besser für die Republikaner. Das war schon vor Trump so. Neu ist nur, dass er es zugibt.

          Immer auf Abstand: Joe Biden gab am 14. September eine Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington.
          Immer auf Abstand: Joe Biden gab am 14. September eine Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington. : Bild: AFP

          Die Konservativen haben zwar keine Belege für großangelegte Manipulationen, warnen aber seit Jahren vor Betrug und fordern striktere Identitätskontrollen (wie sie in vielen Ländern mit Ausweispflicht selbstverständlich sind). Zudem wenden sie sich systematisch gegen Möglichkeiten des „Early Voting“ (also der Stimmabgabe lange vor dem Wahltermin), betreiben die Verringerung von Wahllokalen in Ballungsräumen und widersetzen sich der Ausweitung der Briefwahl. Die Linksliberalen dagegen bekämpfen fast jede Schutzmaßnahme zur Bereinigung von Wählerverzeichnissen oder zur Überprüfung von Wahlberechtigungen als Angriffe auf das allgemeine Wahlrecht.

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