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Nachfolge von Ginsburg : Die beiden Richterinnen, die auf Trumps Liste ganz oben stehen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am Montag Bild: EPA

Amy Coney Barrett ist ein Liebling der Rechten. Mit Barbara Lagoa könnte Donald Trump womöglich unentschiedene Latinos für sich gewinnen. Die Demokraten sehen das Recht auf Abtreibung bei beiden in Gefahr.

          3 Min.

          Die Frage, wer Ruth Bader Ginsburgs Stelle am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einnehmen wird – und vor allem, wann darüber abgestimmt wird – hat einen ohnehin heftigen Wahlkampf am Wochenende weiter befeuert. Wie amerikanische Medien berichten, stehen zwei Frauen ganz oben auf der Liste, mit deren Hilfe der amerikanische Präsident Donald Trump seine Entscheidung treffen wird, wen er dem Senat zur Bestätigung vorschlagen wird.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die erste und den Berichten zufolge wahrscheinlichste Kandidatin ist Amy Coney Barrett. Die 48 Jahre alte Juristin aus New Orleans ist schon seit längerem auf Trumps Radar. Sie sei schon in der engeren Auswahl gewesen, als es um die Besetzung des Postens am Obersten Gericht ging, den jetzt Brett Kavanaugh inne hat. Damals hat Trump sich gegen sie entschieden, angeblich mit der Bemerkung, „ich spare sie mir für Ginsburg auf“. Angeblich hat der Präsident auch schon einen Spitznamen für sie, nennt sie „ACB“.

          Barrett ist eine angesehene Juristin, die laut „Politico“ schon seit ihrem Studium von konservativen Juristen als mögliche Richterin am Obersten Gerichtshof angesehen und darauf vorbereitet wurde. So hätten diese sich nach ihrem Abschluss an der Universität Notre Dame bei dem konservativen Mitglied des Obersten Gerichts Antonin Scalia für sie eingesetzt. Dort bekam sie eine Stelle als Gehilfin. Wegbegleiter berichten, sie sei der Liebling Scalias gewesen.

          Amy Coney Barrett auf einem undatierten Bild
          Amy Coney Barrett auf einem undatierten Bild : Bild: AFP

          Mit Scalia teilt sie ihre Rechtsauffassung. Die Katholikin gilt als streng konservativ. Die Verfassung legt sie so aus, wie sie geschrieben wurde. Sie orientiert sich dabei stark am Wortlaut und versucht nicht, die dahinter stehende mögliche Absicht der Verfassungsväter zu interpretieren. In einem Artikel kritisierte sie 2017 eine Entscheidung des Verfassungsrichters John Roberts mit den Worten, dieser habe sich nicht an die Vorgaben des Textualismus gehalten.

          Barrett war nach einer kurzen Tätigkeit als Anwältin lange Professorin an der Universität Notre Dame. 2017 wurde sie dann von Donald Trump für einen Sitz an einem Berufungsgericht des Bundes nominiert. Die Abstimmung über ihre Ernennung war relativ knapp. Mit 55 zu 43 Stimmen wurde sie bestätigt. Den Demokraten ist besonders ihre Haltung in der Abtreibungsfrage ein Dorn im Auge. Sie fürchten, dass die siebenfache Mutter – fünf leibliche sowie zwei adoptierte Kinder – die Grundsatzentscheidung für ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus dem Jahr 1973 aushöhlen oder rückgängig machen könnte.

          Aufgrund der kurzen Zeit, die sie erst als Richterin amtiert, gibt es kaum Entscheidungen, die die Demokraten in dieser Hinsicht gegen sie verwenden könnten. Sie berufen sich aber auf Äußerungen und Artikel von Barrett, in denen sie klar gemacht hat, dass Leben für sie mit der Befruchtung beginnt. In Verbindung mit ihrem Glauben hat 2017 die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Zweifel an Barrett klar ausgedrückt: „Das Dogma spricht laut aus Ihnen und das ist im Hinblick auf große Themen, für die Menschen in diesem Land jahrelang gestritten haben, ein Grund zur Sorge.“

          Weniger problematisch wäre für Donald Trump wohl die zweite Frau, die in den Medien immer wieder als aussichtsreich genannt wird: Barbara Lagoa. Die Latina aus Florida ist ebenfalls Richterin an einem Berufungsgericht und bei ihrer Bestätigung gab es im Senat 2019 weit mehr Zustimmung auch von den Demokraten als bei Barrett. Mit 80 zu 15 Stimmen bestätigte die kleinere Parlamentskammer Lagoa. Sollte Trump Lagoa nominieren, wäre ein solches Ergebnis bei einer möglichen Abstimmung noch in diesem Jahr kaum zu erwarten. Allein der Umstand, dass die Abstimmung vor der Präsidentenwahl stattfände, wäre für die Demokraten Grund genug, ihr die Zustimmung zu verweigern. Damit steckten sie aber in einer Zwickmühle. Denn das könnten die wichtigen Latinos in Florida als Angriff auf eine der ihren ansehen und den Demokraten die Stimme in der Präsidentenwahl im November vorenthalten.

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          Doch die Demokraten könnten nun zumindest einen sachlichen Grund anführen, warum sie Lagoa ablehnten. Die 52 Jahre alte Richterin hat nämlich vor kurzem ein Gesetz aus Florida für rechtens erklärt, das besagt, das frühere Sträflinge ihr Wahlrecht erst wieder erhalten, wenn sie sämtliche ausstehenden Kosten und Gebühren der Verfahren gezahlt haben. 2018 hatten die Wähler einem Verfassungszusatz zugestimmt, der ihnen das Wahlrecht wiedergeben sollte. Für die Gegner des Gesetzes ist das ein Versuch der Republikaner, Afroamerikaner, die besonders davon betroffen sind, auf dem Rechtsweg von der Wahl auszuschließen. Lagoa hätte sich nach Ansicht einiger Demokraten für befangen erklären müssen, da sie schon als Richterin am Obersten Gerichtshof Floridas mit der Interpretation des Verfassungszusatzes befasst gewesen war.

          Ein Vorteil für die katholische Mutter dreier Kinder könnte sein, dass sie in der Abtreibungsfrage bis jetzt ein relativ unbeschriebenes Blatt ist. In ihrer Anhörung im Senat 2019 sagte sie, sie sehe das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Präzedenzfall an, an den sie sich halten würde. Nicht zuletzt deswegen hat Lagoa wichtige Fürsprecher. Sowohl der Senator aus Florida Marco Rubio als auch der Abgeordnete Matt Gaetz und der Gouverneur des Bundesstaats, Ronald DeSantis, setzen sich öffentlich für sie ein. Ihre Nominierung würde der Partei politisch am meisten bringen, heißt es von ihnen. Entschieden ist allerdings noch nichts. Erst am Montag sagte Donald Trump, er wolle seine Kandidatin am Freitag oder Samstag bekannt geben.

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