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Trump besucht Texas : „... oder ich erkläre den nationalen Notstand“

  • -Aktualisiert am

Donald Trump in Washington vor dem Abflug zu einem Besuch an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Bild: EPA

Vor seinem Besuch an der amerikanisch-mexikanischen Grenze droht Donald Trump abermals damit, den nationalen Notstand auszurufen. Der Konflikt um die Grenzmauer ist vollkommen festgefahren – und der Präsident gibt sich unnachgiebig.

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          Zwanzig Tage nach Beginn der Haushaltsblockade in Amerika ist Präsident Donald Trump am Donnerstag an die Grenze nach Mexiko gereist, um für den Bau einer Grenzmauer zu werben. Die Bewohner der Stadt McAllen im Südwesten des Bundesstaates, die von den Demokraten dominiert wird, lehnen das Mauerprojekt mehrheitlich ab. Sie profitieren von den vielfachen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Stadt Reynosa auf der anderen Seite des Rio Grande – ähnlich wie in den faktischen Doppelstädten San Diego/Tijuana an der kalifornischen und El Paso/Juarez an westtexanischen Grenze.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Reise nach McAllen kam auf Vorschlag von Bill Shine zustande, dem Kommunikationsdirektor im Weißen Haus. Trump lehnte sie ursprünglich ab. Die „New York Times“ berichtete, der Präsident habe am Dienstag vor seiner Ansprache an das amerikanische Volk bei einem Mittagessen mit Fernsehmoderatoren gesagt, der Besuch werde in den Verhandlungen mit den Demokraten „nicht eine verdammte Sache ändern“. Trump äußerte sich am Donnerstag verärgert, es habe sich um ein Hintergrundgespräch gehandelt.

          Unglücklich über Vorgehen des Präsidenten

          Am Mittwoch war Trump gemeinsam mit Vizepräsident Mike Pence auf dem Kapitolshügel zu einem Mittagessen mit republikanischen Kongresspolitikern zusammengekommen. Nach dem Termin sagte er, es sei ein sehr gutes Gespräch gewesen. Die Senatoren und Abgeordneten würden seinen Kurs unterstützen. Auf Fragen, ob es nicht Forderungen aus den eigenen Reihen gegeben habe, den Verwaltungsstillstand zu beenden und die Verhandlungen mit den Demokraten über die Finanzierung des Mauerprojektes fortzusetzen, entgegnete er, es habe ein paar Fragen nach der „Strategie“ gegeben. Die Republikaner seien aber „vollkommen geeint“.

          Tatsächlich zeigen mehrere republikanische Kongressmitglieder offen, dass sie über das Vorgehen des Präsidenten unglücklich sind. Vor dem Mittagessen wollten moderate Republikaner den Präsidenten bitten, den „Shutdown“ der Regierung zu beenden, darunter die Senatoren Lisa Murkowski aus Alaska, Cory Gardner aus Colorado und Susan Collins aus Maine.

          Später sagte Murkowski, sie habe die Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt vorzutragen. Der Präsident habe aber darum gebeten, zusammenzustehen. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, dankte dem Präsidenten für sein Kommen. In den Verhandlungen erweckt McConnell, der zwischen den Stühlen steht, nach Angaben von Gesprächsteilnehmern aber den Eindruck, dass der Präsident das Problem mit den Demokraten allein lösen müsse.

          Möglichkeit für Trump, Gelder umzuleiten

          In seinem Statement nach dem Mittagessen sagte Trump auf die Frage, warum er nicht einfach den Notstand ausrufe: „Kann sein, dass ich das zu einem bestimmten Zeitpunkt tun werde.“ Am Donnerstag wählte er drastischere Worte. Vor seinem Abflug sagte er in Richtung der Demokraten: „Entweder es gibt einen Kompromiss, oder ich erkläre den nationalen Notstand.“

          Die Anwendung des Notstandsgesetzes von 1976 böte Trump die Gelegenheit, bereits bewilligte Gelder des Verteidigungsetat in das Mauerprojekt umzuleiten. Zwar haben die Demokraten angekündigt, dagegen vor Gericht zu ziehen, weil es ihrer Meinung nach an der Grenze keine Notlage gibt, die den Schritt rechtfertige. Doch ließe sich durch ein solches Vorgehen die Haushaltsblockade beenden, da Trump zumindest kurzfristig auf die Bewilligung der von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage, die eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ist, verzichten könnte.

          Die Verhandlungen in der Sache sind vollkommen festgefahren, auch nach dem Angebot Trumps, anstelle einer Betonmauer nur einen Stahlzaun zu bauen. Am Mittwoch traf der Präsident nach dem Mittagessen im Kongress spontan mit der Kongressführung der Demokraten im Weißen Haus zusammen. Die Zusammenkunft währte nicht lange.

          Trump äußerte hernach, er habe Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, gefragt, ob sie einer „Mauer“ oder einer „Stahlvorrichtung“ in den nächsten dreißig Tagen zustimmen würden, wenn er kurzfristig den Verwaltungsstillstand beende. Als Pelosi nein gesagt habe, habe er „bye-bye“ erwidert und den Raum verlassen. Später schrieb er auf Twitter, es sei eine „totale Zeitverschwendung“ gewesen.

          Am Donnerstag fügte er hinzu, anders als von Schumer behauptet, habe er sehr höflich Tschüss gesagt und keineswegs die Tür zugeschlagen. Pelosi hatte zuvor geäußert, ihr Eindruck sei nicht der von Verhandlungen gewesen, bei denen der Gastgeber sich darüber bewusst sei, dass viel auf dem Spiel stehe. Trump sei ein „bockiger Präsident“ gewesen, dessen Botschaft gelautet habe: Wenn er seinen Willen nicht durchsetze, werde der „Shutdown“ noch Wochen oder Monate andauern.

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