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Abschluss seiner Arbeit : Muellers Zaunpfahl

  • -Aktualisiert am

Zeit für den Abschied: Robert Mueller spricht am Mittwoch in Washington. Bild: AP

Der Wink des Sonderermittlers mit dem Amtsenthebungsverfahren hat den Druck im Kessel der Opposition erhöht. Ungetrübte Freude dürfte bei der Demokraten-Führung darüber nicht herrschen.

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          Einerseits hat Robert Mueller nichts Neues gesagt, als er zum Abschluss seiner Tätigkeit als Sonderstaatsanwalt die „Russland-Untersuchung“ bilanzierte. Schließlich ist sein 448-Seiten-Bericht fast vollständig öffentlich. Andererseits weiß selbst der medienscheue Mueller um die Macht bewegter Bilder. Zumindest einer seiner Sätze dürfte, befreit von jedem Kontext, in unzähligen Reklamevideos der Demokraten fortleben: „Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident eindeutig keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das gesagt.“ Das bezieht sich zwar nicht auf Absprachen zwischen Trump und dem Kreml; für eine Bestätigung dieses Verdachts fand Mueller nur „unzureichendes Beweismaterial“. Aber der Sonderermittler lenkte neuerlich Aufmerksamkeit auf Versuche des Präsidenten, seine Ermittlungen zu torpedieren.

          Ungetrübte Freude dürfte bei der Demokraten-Führung allerdings nicht darüber herrschen. Denn erstens sagte Mueller, dass er es für „unangemessen“ hielte, sich von einem Kongressausschuss befragen zu lassen – aber die Demokraten wollen ein solches Spektakel gern arrangieren. Zweitens hat Muellers Wink mit dem größten Zaunpfahl der Verfassung – Impeachment – den Druck im demokratischen Kessel erhöht. Eine täglich größer werdende Minderheit der Abgeordnetenfraktion will sich von deren Anführerin Nancy Pelosi nicht mehr das Wagnis eines Amtsenthebungsverfahren ausreden lassen. Auch unter den Anwärtern auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur wird der Ruf immer lauter, Muellers Vorlage aufzunehmen und den Präsidenten anzuklagen. Das gefällt der linken Basis. Doch vermutlich hoffen viele dieser Bewerber insgeheim, dass Pelosi hart bleibt. Denn mit einer Art „Persilschein“ des republikanisch dominierten Senats wäre Trump ein noch schwererer Gegner.

          Dem scheint nun in einer Selbstverteidigungsoffensive auf Twitter versehentlich ein Halbsatz herausgerutscht zu sein, in dem er erstmals die russische Wahleinmischung und ihre womöglich wahlentscheidende Wirkung anerkannte: „Ich hatte nichts damit zu tun, dass Russland mir geholfen hat, gewählt zu werden“. Zwar behauptete der Präsident wenig später das Gegenteil: Russland habe nichts zu seiner Wahl beigetragen, das habe er ganz allein geschafft. Doch auch seinen Tweet werden die demokratischen Wahlkämpfer nicht einfach vergessen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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