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Wikileaks-Enthüllungen : Erkaltete Liebe zum Leck

  • -Aktualisiert am

Der Präsident zu Gast: Trump einen Tag nach seiner Amtseinführung in der Zentrale der CIA in Langley Bild: Reuters

Das von Trump einst gerühmte Wikileaks legt die Werkzeuge der CIA offen. Seit Wochen erklärt der Präsident undichte Stellen in den Diensten zum Skandal. Oder haben die Russen angegriffen?

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          Am Mittwochmorgen fiel in Washington am meisten der Tweet auf, den Donald Trump nicht schrieb. Zwischen Anmerkungen zum Weltfrauentag und zum Arbeitsmarkt verlor der Präsident nach dem Aufstehen kein Wort über den jüngsten Coup von Wikileaks. Am Dienstag hatte die Gruppe der Welt einen beispiellos tiefen Blick in den Cyber-Werkzeugkoffer der CIA gewährt. Nach Lektüre Tausender Seiten, die nur ein Anfang sein sollen, muss sich niemand mehr auf Hollywood-Thriller berufen, der überzeugt ist, dass Amerikas Spione mit Leichtigkeit Smartphones knacken oder Fernseher in Wanzen verwandeln können. Das FBI fahndet angeblich bereits nach der undichten Stelle. Offiziell hieß es dort wie bei der CIA und im Weißen Haus aber nur: kein Kommentar.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Ausgerechnet jetzt schwieg Trump, der in den vergangenen Wochen und Monaten so markige Worte zu Wikileaks, zur CIA, zum angeblich fahrlässigen Umgang der Obama-Regierung mit Staatsgeheimnissen und überhaupt zu Durchstechereien aus den Sicherheitsbehörden gefunden hatte. Trump steckt im Dilemma. Die Enthüllungen könnten die Fähigkeit der CIA schwächen, Terroristen und andere Verdächtige auszuspionieren. Im Silicon Valley empören sich wieder einmal die großen Kommunikationskonzerne darüber, dass Regierungsbehörden Hackern in aller Welt Informationen über Sicherheitslücken in ihren Betriebssystemen abkaufen und dann horten, ohne die Hersteller zu warnen. Als Apple sich voriges Jahr weigerte, dem FBI einen „Schlüssel“ für das Telefon des Attentäters von San Bernardino zu geben, hatte sich der Kandidat Trump klar auf die Seite der Strafverfolger gestellt.

          Cyberspionagebetreibung in Frankfurt am Main

          Doch später im Wahlkampf verkündete er: „Ich liebe Wikileaks.“ Denn da hatte die Gruppe gestohlene E-Mails von Demokraten veröffentlicht, die Hillary Clinton schadeten – und die den Verdacht amerikanischer Sicherheitsleute nährten, dass Wikileaks wissentlich oder unwissentlich zum Handlanger des Kremls geworden sei. Eine echte „Schatzgrube“ sei die Enthüllungsplattform, schwärmte Trump. Führende Meinungsmacher aus seinem Orbit wie der Fox-News-Moderator Sean Hannity oder die Tea-Party-Ikone Sarah Palin begannen plötzlich, den in Ecuadors Londoner Botschaft sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange als aufrechten Demokratieretter zu bejubeln.

          Nach seinem Amtsantritt aber schlug Trump andere Töne an, wann immer es um „Lecks“ im Regierungsapparat ging. Der Präsident versprach eine gnadenlose Strafverfolgung von Informanten und bezeichnete sie als „unamerikanisch“. Vor allem von Enthüllungen über Kontakte zu Russland und vom Rauswurf seines Sicherheitsberaters Michael Flynn suchte Trump abzulenken, indem er verkündete: „Die eigentliche Story sind die illegalen Durchstechereien.“ Im Fall der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen ist das eine Einschätzung, die viele Fachleute teilen. Die gesellschaftliche Sprengkraft wird viel kleiner eingeschätzt als die der Enthüllungen durch Edward Snowden. Die von ihm entwendeten Dokumente hatten das Ausmaß der NSA-Datensammlung beschrieben und offengelegt, dass auch amerikanische Bürger betroffen sind. Die neuen Dokumente dagegen besagen nichts über die Breite des Einsatzes der CIA-Instrumente; Anwendungsbeispiele fehlen. Sie bestätigen vielmehr die Einschätzung von Fachleuten, dass der Auslandsgeheimdienst über potente Werkzeuge zur Überwachung verdächtiger Personen verfügt.

          Auf jeden Fall hilft das Konvolut den Spionageabwehrdiensten in aller Welt, die jetzt genauer wissen, wonach sie suchen müssen. Die Veröffentlichungen können fremden Geheimdiensten oder freischaffenden Hackern zudem wertvolle Anhaltspunkte auf Sicherheitslücken liefern, auch wenn Wikileaks nicht den kompletten Programmcode veröffentlicht. Weit über Deutschland hinaus dürfte überdies auf Interesse gestoßen sein, dass die CIA einen Gutteil ihrer Cyberspionage offenbar vom weitläufigen Gelände des amerikanischen Konsulats in Frankfurt aus betreibt. Nach Angaben von Wikileaks „scheint das Archiv seit einiger Zeit unter früheren Hackern der amerikanischen Regierung und externen Mitarbeitern unerlaubterweise zu kursieren; einer von ihnen hat Wikileaks Teile des Archivs überlassen“.

          „Finanz- und Lifestyle-Informationen“ ansammeln

          Nach den Enthüllungen durch Chelsea Manning, Snowden und einige weniger bekannte „Leaker“ wäre das eine weitere Blamage für die amerikanischen Dienste, die sich im Cyberbereich besonders schwertun, die Imperative des Informationsaustauschs und der Geheimhaltung in Einklang zu bekommen. Doch in Washington glauben viele, dass in Wahrheit ein fremder, im Zweifel russischer Geheimdienst bei der CIA eingedrungen sein könnte. „Wenn sie die CIA hacken können“, sagte ein besorgter Senator John McCain, „dann können sie alles hacken.“ Für die These der äußeren Attacke spricht nach Einschätzung einiger Fachleute, dass die Veröffentlichung Amerika schade, ohne die nach Snowdens Coup entbrannte Debatte über Bürgerrechte wesentlich voranzubringen. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) sieht das naturgemäß anders. Sie teilte am Dienstag mit: „Nicht das Sammeln, sondern das sofortige Stopfen von Sicherheitslücken ist der beste Weg, um unsere digitale Leben sicherer zu machen.“ 2014 hatte die Obama-Regierung beschlossen, dass jede Sicherheitslücke, die eine amerikanische Behörde entdeckt oder Hackern abkauft, mit allen anderen zuständigen Behörden geteilt werden müsse. Im Regelfall, so Obamas früherer Cyberberater Michael Daniel gegenüber der „Washington Post“, habe man dann die Hersteller der entsprechenden Software informiert – aber nicht immer. „Manchmal war etwas der einzige uns bekannte Weg, in bestimmte Netzwerke einzudringen“, sagte Daniel.

          Wikileaks-Enthüllung : CIA hackt Smartphones und Rechner

          Und derlei zählt zu den Aufgaben der CIA. Deren neuer Direktor Mike Pompeo wird sich den Verlust der offenbar zwischen 2013 und 2016 entstandenen Dokumente und Schadprogramme noch nicht persönlich vorwerfen lassen müssen. Doch er hat es nun noch schwerer, eine vertrauensvolle Kooperation zwischen dem Dienst und dem Weißen Haus zu organisieren. Pompeo dürfte dabei der letzte sein, der Trump drängen wollte, den besorgten Bürgerrechtlern entgegenzukommen. Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung nach den Snowden-Enthüllungen hatte Pompeo als Abgeordneter postuliert, dass „bürokratische Überwachungshindernisse beseitigt gehören“. Er hatte zudem angeregt, die NSA-Datenbank mit den Telefondaten der Amerikaner durch „Finanz- und Lifestyle-Informationen“ anzureichern. Wikileaks gab am Dienstag eine ominöse Warnung heraus. Man verzichte darauf, den kompletten Programmcode von Schadsoftware zu veröffentlichen, „bis sich ein Konsens herausbildet über das technische und politische Wesen des CIA-Programms sowie darüber, wie solche ,Waffen‘ ausgewertet, entschärft und publiziert werden sollten“.

          Amerika : Mike Pompeo wird neuer CIA-Direktor

          Enthüllung mit Agenda: Wie Wikileaks seine Dokumente bearbeitet

          Die Wikileaks-Aktivisten um den Australier Julian Assange stehen seit Jahren in dem Verdacht, mit ihren Enthüllungen eine Agenda zu verfolgen. Nicht erst mit der Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei während der amerikanischen Präsidentenwahl aus einer mutmaßlich russischen Quelle war der antiamerikanische Fokus von Wikileaks zum Thema geworden. Der frühere Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg hatte dieser Zeitung im Dezember gesagt, Assange habe „eine Agenda“ und interessiere sich vor allem für die amerikanische Außenpolitik. Veröffentlichungen zu den Verfehlungen anderer Länder, etwa Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter, hätten für Assange nie im Vordergrund gestanden. Domscheit-Berg verließ die Organisation im Streit. Dabei ging es auch um seine Forderung, keine Geheimdienstmitarbeiter durch die Preisgabe ihrer Klarnamen zu gefährden. Die Veröffentlichung von angeblichen Spionageprogrammen der CIA in dieser Woche bedeutet einen Bruch mit der bisher üblichen Arbeitsweise der Wikileaks-Aktivisten. Die Dokumente wurden von Klarnamen, E-Mail-Adressen und Internetprotokolladressen gesäubert. An mehr als 70 000 Stellen ersetzten die Aktivisten solche Informationen durch anonymisierte Benutzerkennungen. „Das ist der erste eindeutige Fall, in dem das gemacht wurde“, sagte Domscheit-Berg dieser Zeitung am Mittwoch. Ihm gegenüber habe Assange immer argumentiert, man sei den Quellen schuldig, die Dokumente in Gänze zu veröffentlichen — um nicht in den Verdacht der Zensur zu geraten. Das Redigieren der Dokumente bedeutet laut Domscheit-Berg entweder, dass die Quelle darum gebeten hatte — oder dass es einen Sinneswandel gab. „Das wäre eine ganz harte Kursänderung“, sagte Domscheit-Berg. Das vordergründige Ringen von Assange um Neutralität schließe aber nicht aus, dass dieser weiterhin eine Agenda verfolge. Justus Bender

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