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Nach Trump-Forderung : Israel will muslimischen amerikanischen Abgeordneten Einreise verweigern

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Die amerikanischen Abgeordneten Ilhan Omar (links) und Rashida Tlaib während einer Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Kapitol Bild: AP

Weil sie Israel das Existenzrecht absprächen, will die stellvertretende Außenministerin Chotoveli die amerikanischen Demokratinnen Tlaib und Omar nicht einreisen lassen. Damit entspricht sie auch einer Forderung Donald Trumps.

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          Israel verwehrt zwei muslimischen Abgeordneten des amerikanischen Kongresses die Einreise. Die israelische Regierung begründete die Entscheidung am Donnerstag mit der Unterstützung der Parlamentarierinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar für eine internationale Boykottkampagne gegen ihr Land. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zuvor zu dieser Entscheidung gedrängt. Scharfe Kritik daran kam von palästinensischer Seite – und der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac.

          Die beiden Abgeordneten der Demokraten hatten für das Wochenende Besuche in Israel und den Palästinensergebieten geplant. Sie unterstützen die internationale Kampagne BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen Israel. Anhängern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden. Von dieser Möglichkeit machte die israelische Regierung nun Gebrauch. „Diese Abgeordneten nutzen die internationale Bühne, um die BDS-Verbände zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen“, erklärte das Innenministerium. Die Entscheidung sei „in Übereinstimmung“ mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen worden.

          Omar kritisierte das Einreiseverbot gegen sie und ihre Parteikollegin Tlaib scharf. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des Kongresses die Einreise verweigere. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen. Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps.

          Es sei ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, hatte der amerikanische Präsident zuvor auf Twitter geschrieben. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

          Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt: Sie wurde damals so verstanden, als wolle sie sagen, dass Geld die Haltung der Abgeordneten zu Israel bestimme. Tlaib unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.

          Netanjahu erklärte, Israel sei als „lebendige und freie Demokratie“ offen für „jegliche Kritik“. Die einzige Ausnahme bilde die Unterstützung der Boykottbewegung. Wie andere Demokratien verhinderte Israel die Einreise von Menschen, die dem Staat „schaden“. Israel sieht die Boykottbewegung als strategische Bedrohung seiner Interessen und beschuldigt dessen Anhänger des Antisemitismus. Nach Angaben israelischer Regierungsvertreter könne Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, möglicherweise noch mittels eines Antrags einreisen, aus humanitären Gründen ihre Verwandten besuchen zu dürfen.

          Proisraelische Lobbygruppe kritisiert Israel

          Die Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi bezeichnete das Einreiseverbot als „skandalösen Akt der Feindschaft gegen das amerikanische Volk und dessen Repräsentanten“. Die Entscheidung stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar und widerspreche „allen diplomatischen Normen“. Zudem stelle sich die israelische Regierung damit gegen das „Recht des palästinensischen Volks, mit dem Rest der Welt in Verbindung zu treten“.

          Unverständnis kam auch aus den Reihen der Demokraten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der Vereinigten Staaten, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. „Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.“ Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

          Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Kehrtwende am Donnerstag „zutiefst enttäuschend“. Das Einreiseverbot sei „ein Zeichen der Schwäche und unter der Würde des großartigen Staates Israel“. Mit Blick auf Trumps Äußerungen fügte Pelosi hinzu: „Die Statements des Präsidenten über die Kongressabgeordneten sind ein Zeichen der Ignoranz und der Respektlosigkeit und unter der Würde des Präsidentenamtes.“ Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte die israelische Regierung auf, die Entscheidung zu revidieren. Das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten beschädigen. „Keine demokratische Gesellschaft sollte eine offene Debatte fürchten.“

          Kritik übte aber auch die einflussreiche proisraelische Lobbyorganisation Aipac. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. „Aber wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel direkt besuchen und erleben können sollte“, hieß es in einer Stellungnahme.

          Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ron Dermer, hatte dennoch zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete dies mit dem „Respekt“ Israels für die Vereinigten Staaten.

          Trump hatte sich mit Tlaib und Omar sowie mit zwei weiteren demokratischen Abgeordneten in der Vergangenheit scharfe Auseinandersetzungen geliefert und die Politikerinnen mit rassistischer Rhetorik angegriffen. Der Präsident rief sie unter anderem auf, Amerika zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in dem Land geboren. Omar wurde in Somalia geboren und kam als Flüchtling in die Vereinigten Staaten. Alle vier besitzen die amerikanische Staatsbürgerschaft.

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