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Mitch McConnell : Die Schlüsselfigur im Machtpoker um die Ginsburg-Nachfolge

Der Republikaner Mitch McConnell ist der Mehrheitsführer im amerikanischen Senat. Bild: AP

Wird Amerikas Präsident Trump noch in seiner laufenden Amtszeit eine Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ernennen können? Bei dieser Frage hat Mitch McConnell eine Menge mitzureden.

          3 Min.

          Der Mann, der nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg eine zentrale Rolle spielt, ist Mitch McConnell. Der Senator aus Kentucky ist der Mehrheitsführer im Senat und damit Herr des Verfahrens. Er kann entscheiden, wann in der kleineren Kammer des Kongresses über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die liberale Ikone debattiert und abgestimmt wird.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Diese Rolle ist für den 78 Jahre alten McConnell nicht neu. Vor vier Jahren, nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia, war er es, der dem damaligen Präsidenten Barack Obama eine Neubesetzung verwehrte. Weil Senat und Weißes Haus in den Händen verschiedener Parteien waren, sollte der Präsident in einem Wahljahr keinen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ernennen können, sagte McConnell damals.

          Merrick Garland, der Richter, den Obama nominiert hatte, bekam mehr als neun Monate lang keine Anhörung im Justizausschuss. Im Januar 2017, mit dem Zusammentreten eines neuen Senats, erlosch seine Nominierung. McConnell sagte später über den Vorgang: „Einer meiner stolzesten Momente war, als ich Präsident Obama in die Augen blickte und sagte: ,Herr Präsident, diese Vakanz am Obersten Gerichtshof werden Sie nicht füllen.‘“

          Die jetzige Situation unterscheidet sich demnach in einem wichtigen Punkt von der vor vier Jahren: Senat und Weißes Haus werden von der gleichen Partei kontrolliert. Mitch McConnell machte denn auch nur zwei Stunden nach der Nachricht über Ginsburgs Tod klar, wie er diesmal verfahren möchte: „Der Senat der Vereinigten Staaten wird über den Vorschlag von Präsident Trump abstimmen.“ Bis zum Wahltag am 3. November hat er dafür noch 45 Tage Zeit.

          McConnell ist der Herr der Tagesordnung

          Als erstes ist jedoch Präsident Donald Trump am Zug. Er muss eine Richterin seiner Wahl bestimmen, die kandidieren soll. In der Verfassung der Vereinigten Staaten steht: „Er nominiert auf Anraten und mit Zustimmung des Senats (…) die Richter des Obersten Bundesgerichts“. Trump sagte am Samstag, er werde vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben, wen er nominieren wolle. „Wir werden sehr bald einen Kandidaten haben“, sagte der Präsident. „Höchstwahrscheinlich“ werde es eine Frau sein. Trump äußerte sich zu zwei Bundesrichterinnen, Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa, deren Namen als mögliche Nachfolgerinnen kursieren. Sie würden beide „sehr respektiert“, sagte er.

          Nachdem der Präsident seinen Vorschlag gemacht hat, tritt der Senat in Aktion. Der Justizausschuss führt Anhörungen durch, um zu ergründen, ob der Kandidat des Präsidenten geeignet ist, einen Platz am Obersten Gerichtshof einzunehmen. Zeitpunkt und Länge der Untersuchung obliegt dem Vorsitzenden des Ausschusses, in diesem Fall Lindsey Graham, der deutlich gemacht hat, dass er dem Beispiel McConnells folgen will.

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          Hat der Ausschuss seine Arbeit beendet, ist der gesamte Senat an der Reihe. Es gibt eine Debatte und eine Abstimmung über den Kandidaten. Wann das stattfindet und wie lange es dauert, liegt dabei im Ermessen des Mehrheitsführers, also von Mitch McConnell. Er ist der Herr über die Tagesordnung. In den Senatsregeln heißt es zwar, er bestimmt diese in Absprache mit dem  Minderheitsführer, doch gibt es mit dem keine Übereinkunft, kann McConnell seine Vorstellung auch ohne dessen Zustimmung durchsetzen. Für eine Bestätigung eines Kandidaten genügt dann die einfache Mehrheit.

          Für McConnell, der seit 1985 im Senat sitzt, ist die Frage nun, ob er diese Mehrheit hat. Danach wird er entscheiden, wann er das Thema im Senat angeht. Bei einem Mehrheitsverhältnis von 53 zu 47 kann er sich nur drei Abweichler erlauben – im Falle eines Unentschiedens würde Vizepräsident Mike Pence als Präsident des Senats die entscheidende Stimme haben. Die Demokraten und die liberalen Medien haben schon begonnen, bekannte mögliche Rebellen zu bearbeiten. Die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins sowie der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sind drei Namen, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt werden.

          Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass McConnell in seinem Statement noch nicht gesagt hat, wann die Abstimmung über Trumps Kandidaten stattfinden wird. Womöglich rechnet er auch nicht nur bis zur Wahl im November, sondern bis zum 3. Januar, wenn ein neuer Senat zusammentritt. Denn in der Zeit zwischen der Wahl und der Zusammenkunft des neuen Senats kommt der alte Senat nochmals zusammen. Normalerweise werden in dieser „Lame Duck Session“ Gesetzesvorhaben zu Ende gebracht, für die vorher keine Zeit war. Doch eine Abstimmung über einen Obersten Richter ist nicht ausgeschlossen.

          Eines wird der sphinxhaft wirkende McConnell mit großer Sicherheit nicht machen: überstürzt handeln. Dafür ist er zu lange im Geschäft und kennt die Abläufe, Tricks und Kniffe im Senat zu gut. In einem Schreiben an die anderen republikanischen Senatoren, über das amerikanische Medien berichten, soll er die Senatoren dazu ermahnt haben, sich nicht jetzt schon in unentrinnbare Situationen zu bringen. Sie sollten bei Äußerungen gegenüber Medien vorsichtig sein und ihr „Pulver trocken halten“.

          Im Durchschnitt dauert es von der Benennung eines Kandidaten bis zu dessen Bestätigung im Senat 80 Tage. Mitch McConnell weiß, dass es bis zum Ende des Jahres noch mehr als 100 Tage sind. Das ist Zeit genug für den Mann, für den die Besetzung vieler Richterposten mit Konservativen die wohl größte Errungenschaft der Trump-Präsidentschaft wäre.

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