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Ginsburg-Nachfolge : Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor

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Biden fordert: „Lasst das Volk sprechen. Kühlt die Flammen, die unser Land erfasst haben.“ Bild: Reuters

Wenn es nach Präsident Trump geht, soll schnell eine neue Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten installiert werden. Sein demokratischer Rivale Biden fordert Trumps Parteifreunde zum Widerstand auf.

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          Der demokratische amerikanische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die geplante rasche Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Präsident Donald Trump und der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell würden nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg versuchen, eine Nachfolgekandidatin für das auf Lebenszeit angelegte Amt im Schnellverfahren durch den Senat zu drücken, sagte Biden am Sonntag bei einer Ansprache in Philadelphia. Das komme einem „Machtmissbrauch“ gleich.

          Biden rief die Republikaner im Senat auf, ein solches Vorgehen nicht mitzutragen. „Wahrt eure verfassungsmäßige Pflicht, euer Gewissen“, sagte er. „Lasst das Volk sprechen. Kühlt die Flammen, die unser Land erfasst haben.“

          Biden und seine Demokraten sind der Auffassung, dass erst der im November neu gewählte Präsident den vakanten Posten am Supreme Court neu besetzen soll. Trump hingegen argumentiert, nach dem Tod Ginsburgs am Freitag sei er verpflichtet, schnell zu handeln. Der republikanische Senator Ted Cruz rechtfertigte das auch damit, dass im Falle einer umstrittenen Wahl alle neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs entscheiden müssten – und nicht nur die acht, die es im Moment sind.

          Pelosi deutet Blockade an

          Zwei republikanische Senatorinnen, Susan Collins und Lisa Murkowski, sprachen sich am Sonntag dagegen aus, noch vor der Wahl am 3. November über eine neue Richterin zu beraten. Als weitere Wackelkandidaten bei den Republikanern gelten Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und Chuck Grassley. Wegen der knappen republikanischen Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat würden die Stimmen dieser vier reichen, um Trumps und McConnells Pläne für eine rasche Neubesetzung auszubremsen.

          Auch die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, deutete am Sonntag an, sie und ihre Partei könnten die Nachfolge Ginsburgs blockieren. „Wir haben Pfeile in unserem Köcher, über die ich im Moment nicht sprechen werde“, sagte Pelosi dem Sender ABC. Ihre Kongresskammer hat eigentlich keinerlei Einfluss auf die Besetzung der Obersten Richter. Was sie genau damit meinte, blieb unklar.

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