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Jared Kushner : Trumps Familien-Außenminister

  • -Aktualisiert am

Immer in der Nähe des Präsidenten: Jared Kushner Bild: Reuters

Nicht nur die Chinesen wissen: Wenn es um Außenpolitik geht, setzt Donald Trump vor allem auf seinen Schwiegersohn. Jared Kushners Rolle im Weißen Haus wird dadurch noch einflussreicher.

          3 Min.

          Für einen Mann, der sich gerne im Hintergrund bewegt, steht Jared Kushner in diesen Tagen ziemlich oft in den Schlagzeilen. Nicht nur beauftragte Donald Trump seinen Schwiegersohn und Berater vor kurzem mit der Leitung einer neu geschaffenen Regierungsstelle zum Abbau von Bürokratie, auch Kushners Finanzen beherrschten zuletzt die öffentliche Debatte.

          So zeigten am Freitag vom Weißen Haus veröffentlichte Unterlagen, dass der 36 Jahre alte Ehemann von Trumps Tochter Ivanka, obwohl er mit Beginn seines Regierungsjobs zahlreiche Positionen im Firmenimperium seiner Familie aufgab, immer noch über Geschäfts- und Immobilienbeteiligungen in Höhe hunderter Millionen Dollar verfügt.

          In dieser Woche steht Kushner nun wieder im Fokus. Am Montagmorgen landete er zusammen mit dem amerikanischen Generalstabschef Joe Dunford in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Detaillierte Angaben zum Inhalt seiner Reise gab es zunächst nicht, doch es dürfte vor allem um den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gehen. Ein Sprecher Dunfords teilte mit, dass Kushner im Auftrag des Präsidenten unterwegs sei, um der irakischen Regierung weitere Unterstützung zuzusichern.

          Kushner plante den Besuch Xi Jinpings

          Vor allem aber wirft bereits ein anderes außenpolitisches Großereignis seine Schatten voraus: Das mit Spannung erwartete erste Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Am Donnerstag wird Xi in Trumps Golfklub Mar-a-Lago in Florida erwartet. Wie jetzt bekannt wurde, war Kushner an der Planung des Besuchs maßgeblich beteiligt.

          Zusammen mit Cui Tiankai, Chinas Botschafter in Washington, habe Trumps Schwiegersohn in den letzten Wochen wichtige Fragen des Treffens besprochen, berichten die „New York Times“ und andere amerikanische Medien. Nicht nur hätten sich beide Männer auf den Ort der Zusammenkunft geeinigt, auch soll Cui Kushner den Entwurf einer Erklärung geschickt haben, die Trump und Xi gemeinsam veröffentlichen sollen.

          Die Berichte über Kushners Rolle sind insofern bemerkenswert, als dass sie die Einschätzung vieler Fachleute bestätigen, wonach sich Amerikas neuer Präsident, wenn es um Außenpolitik geht, lieber auf Familie und enge Weggefährten verlässt, als auf seinen Außenminister und dessen Berufsdiplomaten. Sowohl führende Demokraten als auch Republikaner beklagten zuletzt eine „Marginalisierung“ des Außenministeriums.

          Erfolgreiches Pärchen, das jetzt auch an Macht gewinnt: Jared Kushner und Ivanka Trump
          Erfolgreiches Pärchen, das jetzt auch an Macht gewinnt: Jared Kushner und Ivanka Trump : Bild: AFP

          Und in der Tat: Ressortchef Rex Tillerson, der zu seiner ersten großen Asienreise im vergangenen Monat nicht einmal Journalisten mitnahm, wird von Trump von wichtigen Treffen ausgeschlossen. Außerdem will der Präsident das Budget des Ministeriums massiv kürzen. Dass Trump Kushner mit der Vermittlung im Nahost-Konflikt sowie mit der Pflege der angespannten Beziehungen zu den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada beauftragte, sorgt im „State Department“ für zusätzliche Unruhe.

          Außer Frage steht, dass Kushner, der wie sein Schwiegervater vor Beginn seiner neuen Tätigkeit über keinerlei Erfahrung in politischen Ämtern verfügte, innerhalb kürzester Zeit zu einer der mächtigsten Figuren in Washington aufgestiegen ist. Sah es zunächst noch so aus, als würde er im internen Wettstreit um das Gehör des Präsidenten gegen die rechten Hardliner Stephen Bannon und Stephen Miller den Kürzeren ziehen, scheint er inzwischen einflussreicher denn je. Auch seine Frau Ivanka verfügt jetzt über eigene Büroräume im West Wing des Weißen Hauses.

          Trump-Tochter : Ivanka arbeitet künftig im Weißen Haus

          Die chinesische Regierung zumindest scheint sich mit den neuen Machtverhältnissen in Washington bereits gut arrangiert zu haben. „Seit Kissinger“, so zitiert die „New York Times“ den Asien-Experten und ehemaligen Obama-Berater Evan Medeiros, sei Peking „betört“ von der Idee, möglichst viel Zugang zum Weißen Haus zu erhalten. „Noch besser“ sei aus Sicht der Chinesen natürlich der direkte Draht zur Präsidentenfamilie und jemandem, den sie als „Prinzling“ ansehen, so Medeiros. Als „Prinzlinge“ bezeichnet man in China die einflussreichen Söhne ranghoher Parteikader.

          Inhaltlich handelte Kushner bereits einmal im Sinne Pekings, als er gemeinsam mit anderen Beratern Trump dazu gedrängt haben soll, das Prinzip der „Ein-China-Politik“ zu akzeptieren. Mit dieser Doktrin fordert die chinesische Regierung, dass kein Land offizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten darf. Seit 1949 betrachtet Peking die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz. Trump hatte die chinesische Führung verärgert, weil er nach seinem Wahlsieg mit Taiwans Präsidentin telefoniert und Zweifel an Amerikas außenpolitischer Linie aufkommen lassen hatte. Später ruderte er dann zurück.

          In den Vereinigten Staaten werfen Kritiker Kushner unterdessen vor, der Volksrepublik gegenüber zu freundlich eingestellt zu sein und Amerikas politische Interessen mit seinen eigenen Geschäftsinteressen zu vermischen. In der vergangenen Woche platzte ein Grundstücksgeschäft zwischen den „Kushner Companies“ und der „Anbang Insurance Group“, einem Finanzkonzern mit engen Verbindungen zur chinesischen Führung, nachdem demokratische Kongressmitglieder eine Beschwerde eingereicht hatten. Die Gespräche über einen vier Milliarden Dollar schweren Einstieg Anbangs in den Neubau eines Wolkenkratzers in Manhattan würden beendet, teilte Kushners Firma mit.

          Ob diese oder ähnliche Verhandlungen irgendwann, wenn sich der öffentliche Trubel um Kushners Rolle im Weißen Haus wieder etwas gelegt haben sollte, wieder aufgenommen werden, bleibt abzuwarten.

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