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Heikles Verfahren : Trumps Video-Aussagen bleiben unter Verschluss

  • Aktualisiert am

2005 gab Donald Trump die Gründung seiner Trump University in New York bekannt. Bild: AP

Donald Trump soll Studenten um ihr Geld gebracht haben. Seine Aussagen vor Gericht werden aber vorerst nicht in den Medien landen. Ärger hat er auch mit Parteigenossen.

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          Amerikanische Medien sind vor Gericht damit gescheitert, die Veröffentlichung von Videos mit eidesstattlichen Aussagen Donald Trumps zu erzwingen. Hintergrund ist ein Verfahren um die Trump University, mit der der republikanische Präsidentschaftskandidat zahlreiche Menschen betrogen haben soll. Trump hatte in dem Fall im vergangenen Dezember sowie im Januar vor einem Gericht im kalifornischen San Diego Erklärungen abgeben müssen.

          Mehrere Medien, darunter der Sender CNN und die „Washington Post“, klagten auf Veröffentlichung der Videoaufzeichnungen. Richter Gonzalo Curiel erteilte dem eine Absage, wie aus am Dienstagabend veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.

          Mit der von 2005 bis 2011 betriebenen Trump University, die keine offizielle Hochschule war, soll der 70-Jährige über 5000 Studenten um insgesamt mehr als 40 Millionen US-Dollar (36,8 Mio Euro) betrogen haben. Angeboten wurden Kurse rund um Immobilienwirtschaft und Vermögensmehrung.

          Curiel begründete seine Entscheidung damit, dass eine Veröffentlichung das „Medienspektakel“ um das Verfahren nur weiter anheizen würde. Es bestünde die Gefahr, dass das Verfahren von vornherein beeinflusst sei. In einer zweiten Entscheidung wies er einen Antrag Trumps ab, das Verfahren noch vor Prozessbeginn einzustellen.

          Misstöne innerhalb der Partei

          Derweil lieferte Trump eine Retourkutsche gegen einen parteiinternen Kritiker: Er wolle Paul Ryan, als Sprecher des Repräsentantenhauses eine wichtige Figur, noch nicht die Unterstützung im Wahlkampf aussprechen. Ryan tritt am Dienstag in Wisconsin in einer parteiinternen Vorwahl der Republikaner um die Kandidatur für die Kongresswahl an. Auf die Frage, ob er ihn dabei unterstütze, sagte Trump der „Washington Post“: „Ich mag Paul Ryan, aber das sind furchtbare Zeiten für unser Land. Wir brauchen eine sehr starke Führung. Und ich bin einfach noch nicht so weit.“

          Ryan hatte im Mai lange gewartet, als es darum ging, sich hinter Trump als Präsidentschaftskandidaten zu stellen. Auch Ryan sagte damals, er sei noch nicht so weit. Danach zeigten sich weitere Differenzen zwischen beiden - etwa bei der Kontroverse um die Eltern eines toten muslimischen amerikanischen Soldaten. Trump kritisierte das Ehepaar; Ryan nahm es in Schutz. Kritik kam auch vom prominenten Senator John McCain. „Unsere Partei mag ihm die Nominierung gewährt haben, aber das gibt einem nicht einen Freibrief dafür, diejenigen zu diffamieren, die zu unseren Besten gehören“, erklärte der Vietnam-Veteran im Kongress.

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          Der republikanische Abgeordnete Richard Hanna, der selbst nicht mehr zur Wahl antritt, erklärte, er werde im weiteren Wahlkampf die demokratische Kandidatin Hillary Clinton unterstützen. In den Wahlkampf schaltete sich auch der amtierende Präsident Barack Obama ein, der Trump als ungeeignet für das Amt bezeichnete.

          Clinton in Umfrage vorn

          Clinton kann offenbar ihren Vorsprung vor Trump in der Gunst der Wähler ausbauen. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos, die am Dienstag veröffentlicht wurde, kam sie auf etwa 43 Prozent der Stimmen. Trump wollten 35 Prozent der Umfrageteilnehmer wählen, auf andere Kandidaten entfielen neun Prozent. An der Umfrage beteiligten sich 1289 Bürger, die voraussichtlich zur Wahl gehen werden. Gewählt wird am 8. November.

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