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Eskalation an der Grenze? : Das hält Mexiko von Trumps Nationalgarde

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Nicht ganz einer Meinung: Der mexikanische Außenminister Videgaray und die amerikanische Heimatschutzministerin Nielsen Bild: AFP

Der amerikanische Präsident Donald Trump lässt an der südlichen Grenze die Nationalgarde aufmarschieren. Mexiko befürchtet deshalb eine Militarisierung der Grenze.

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          Mexiko fürchtet eine Militarisierung an der Grenze zu den Vereinigten Staaten, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump die Entsendung der Nationalgarde angeordnet hat. Sollte der Einsatz zu einer Militarisierung der Zone führen, würden die bilateralen Beziehungen ernsthaft beschädigt werden, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Mittwoch laut eines Berichts der Zeitung „La Jornada“. Videgaray hatte am Mittwoch die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington getroffen.

          Auch der mexikanische Senat kritisierte Trumps Pläne scharf. In einer einstimmigen Erklärung forderten die Senatoren die Regierung dazu auf, die geplante Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gegen das organisierte Verbrechen und die Kooperation beim Thema Einwanderung auszusetzen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die amerikanischen Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks.

          Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen. „Es gibt eine reale Bedrohung“, erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei. Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde „sofort“ geschehen könne, sagte die Ministerin.

          Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Sie hätten nur eine unterstützende Rolle. Wie viele Mitglieder des Reserveverbandes an die Grenze geschickt werden sollen, konnte Nielsen nicht sagen. Auch zu den Kosten wollte sie sich nicht äußern.

          Trump hat sich zunehmend frustriert darüber gezeigt, dass er bei seinem Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, nicht weiterkommt. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an. Das Weiße Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat. Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“ vor. Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.

          Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer – über mehrere Tage setzte er aggressive Twitter-Salven ab. Unter anderem warf er Mexiko vor, Drogen und Kriminelle ungebremst in die Vereinigten Staaten gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Aufkündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit neu verhandelt wird.

          Nationalgarde darf Polizeigewalt durchsetzen

          Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb zunächst unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen schwanken aber immer und sind seit Jahren insgesamt rückläufig.

          Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt. Dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den amerikanischen Streitkräften, als Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird.

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