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Trump Supreme Court-Kandidat : Der Preis der Polarisierung

  • -Aktualisiert am

Konservativ, aber über alle Parteigrenzen als Top-Jurist respektiert: Neil Gorsuch Bild: AP

Für Trump ist es ein Erfolg, dass er Neil Gorsuch für den Supreme Court durchbringen kann. Dafür wählen die Republikaner die „nukleare Option“ und brechen mit wichtigen Prinzipien. Den Kongress wird das verändern – und dem Präsidenten neue Möglichkeiten eröffnen.

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          In Wahlkämpfen betonen amerikanische Parlamentarier immer wieder gerne, wie sehr sie an politischen Kompromissen interessiert seien. Man werde zusammen mit den Abgeordneten der anderen Partei an Vorhaben arbeiten, um das Land voran zu bringen, sagen sowohl Republikaner als auch Demokraten. Und doch: Mag die Suche nach gemeinsamen Lösungen früher einmal tief im Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie verankert gewesen sein, entpuppt sich das viel zitierte „reaching across the aisle“ inzwischen immer häufiger als leeres Versprechen.

          Wie unversöhnlich sich die beiden großen politischen Lager in den Vereinigten Staaten mittlerweile gegenüberstehen, zeigt der am Donnerstag eskalierte Bestätigungsprozess des von Präsident Trump ernannten Verfassungsrichters Neil Gorsuch. Weil sich die Demokraten im Senat mit Hilfe einer angedrohten Endlosdebatte, einem sogenannten „Filibuster“, querstellten, änderten die Republikaner kurzerhand die jahrhundertealten Abstimmungsregeln. Um eine Blockade eines Supreme-Court-Kandidaten zu beenden, braucht die Mehrheitspartei nun nicht mehr 60, sondern nur noch 51 Stimmen. Der Wahl Gorsuchs mit einfacher republikanischer Mehrheit steht damit nichts mehr im Wege. Bereits am heutigen Freitag um halb zwölf am Vormittag (Ortszeit) soll sie erfolgen.

          So weitreichend die Konsequenzen dieser nicht umsonst sehr dramatisch als „nukleare Option“ getauften Entscheidung sind, überraschend kam sie nicht. Vor vier Jahren hatten die Demokraten, damals im Senat noch in der Mehrheit, bereits die Geschäftsordnung für den Punkt der Besetzung von niedrigen Richterposten entsprechend geändert. Die Ausweitung auf die Bestätigung der auf Lebenszeit benannten Höchstrichter war da gewissermaßen nur eine logische Fortsetzung ein und derselben Entwicklung.

          Demokraten sprechen von einem „gestohlenen Posten“

          Wer aber ist verantwortlich für die jüngste Eskalation? Donald Trump, dem im ersten Vierteljahr seiner Amtszeit viele strategische und inhaltliche Fehler vorgeworfen wurden, habe, da sind sich die politischen Beobachter in Washington weitestgehend einig, mit der Nominierung Gorsuchs ausnahmsweise einmal alles richtig gemacht. Die Entscheidung, keinen fragwürdigen Hardliner, sondern einen auch über die Parteigrenzen hinweg respektierten Top-Juristen aufzustellen, war zweifellos ein cleverer Schachzug. Gleichzeitig erfüllte der Präsident sein Wahlversprechen, den im Februar 2016 nach dem Tod von Antonin Scalia frei geworden Sitz im Obersten Gericht mit einem Konservativen zu besetzen – denn das ist Gorsuch sehr wohl.

          Gleichzeitig trifft auch Gorsuch wohl kaum eine Schuld daran, dass sein Bestätigungsprozess zum politischen Grabenkampf wurde. Bis auf einen umstrittenen Plagiatsvorwurf kamen keine nennenswerten Skandale ans Licht. In der mehrtätigen Befragung vor dem Justizausschuss des Senats, in der es vor allem um vergangene Urteile ging, präsentierte sich der 49-Jährige zudem aufgeschlossen und gut vorbereitet. Zwar vermied er es an vielen Stellen, konkret zu eigenen Standpunkten Stellung zu nehmen, verwehrte sich aber entschieden gegen den Vorwurf, eine Marionette Trumps zu sein. „Niemand steht über dem Gesetz“, antwortet er auf die Frage, ob er auch bestimmte Interessengruppen oder den Präsidenten zur Rechenschaft ziehen würde.

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