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Lautstarker Protest : Demokraten attackieren Trumps Einwanderungspolitik

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Die Demokraten Lucille Roybal-Allard, Michelle Lujan Grisham, Juan Vargas und Adriano Espaillat kritierieren lautstark Trumps Einwanderungspolitik. Bild: EPA

Trumps Republikaner geraten wegen der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Viele gehen auf Distanz zu ihrem Präsidenten. Im Kapitol wird es laut.

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          Im amerikanischen Kapitol ist es am Dienstag zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gekommen. „Hören Sie auf, Kinder zu trennen“, forderte der Demokrat Juan Vargas, als Trump aus einem Sitzungsraum kam, in dem er mit den Republikanern über die Einwanderungspolitik beraten hatte.

          „Herr, Präsident, haben Sie keine Kinder?“, fragte Vargas, der ein Schild mit der Aufschrift „Familien gehören zusammen“ hoch hielt. „Wie fänden Sie es, wenn man Ihre Kinder trennen würde“, fuhr Vargas fort. Ein anderer Abgeordneter rief: „Wir werden nicht weggehen“.

          Die amerikanischen Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Haben sie Kinder bei sich, werden diese in Heimen untergebracht. Das Thema der Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko gewinnt derzeit stark an Brisanz. Nicht nur die Demokraten, auch viele Republikaner kritisieren die Praxis.

          Trump traf sich deshalb am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei. Ein Durchbruch gelang dabei aber offensichtlich nicht.

          Trump verteidigt Null-Toleranz

          Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik an der Grenze zu Mexiko, die in der Trennung von rund 2300 Kindern von ihren inhaftierten Eltern gipfelte, löste in den vergangenen Tagen weltweit Entsetzen aus. Die Republikaner geraten wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck – was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zu dem Präsidenten.

          Trump verteidigte seine umstrittene Politik noch am Dienstagnachmittag bei einer Veranstaltung. Sie sei notwendig, um eine „massive Krise“ zu adressieren. Er sagte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten.

          Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe – einen moderaten und einen schärferen. Trump sah davon ab, sich explizit hinter eines der beiden Papiere zu stellen. Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit den Abgeordneten mit, der Präsident habe ihnen seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt. Trump geht es im Rahmen einer allgemeinen Verschärfung der Einwanderungspolitik darum, möglichst viele Punkte zu erfassen.

          Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag, er wolle in seiner Kammer einen Vorschlag vorantreiben, der die Trennung von Kindern und ihren Eltern beenden würde. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche.

          Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um den Entwurf schnell verabschieden zu können. McConnell ließ Details zu seinem Vorschlag offen.

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