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Ausschreitungen in Amerika : Justizminister für Anklage wegen „Aufruhr“

  • Aktualisiert am

Ein Protestler im Mai in Seattle Bild: AFP

Solche Anklagen werden äußerst selten erhoben. Bei Verurteilung drohen lange Haftstrafen. Justizminister Barr soll außerdem strafrechtlich gegen die Bürgermeisterin von Seattle vorgehen wollen.

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          Der amerikanische Justizminister William Barr hat laut Medienberichten vorgeschlagen, gewalttätige Teilnehmer der Anti-Rassismus-Proteste unter dem Vorwurf von aufrührerischen Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen. Das „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und der TV-Sender CNN berichteten am Mittwoch, Barr habe eine entsprechende Empfehlung in der vergangenen Woche in einer telefonischen Besprechung mit Bundesanwälten ausgesprochen. Darüber hinaus soll Barr laut „New York Times“ Untergebene angewiesen haben, eine Anklage gegen die Bürgermeisterin von Seattle zu prüfen, weil diese zugelassen hatte, dass in der Stadt eine autonome Protestzone entstand.

          Anklagen wegen „Aufruhrs“ („sedition“), also Bestrebungen zum Umsturz der Regierung, werden in den Vereinigten Staaten äußerst selten erhoben. Bei derartigen Anklagen drohen lange Haftstrafen. Das bislang letzte Mal, dass die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen „Aufruhrs“ anstrebte, war vor zehn Jahren. Die damaligen Vorwürfe richteten sich gegen eine bewaffnete militante Gruppe im Bundesstaat Michigan. Wegen unzureichender Beweise scheiterte diese Anklage jedoch dann im Jahr 2012.

          Präsident Donald Trump hat eine harte Bestrafung von gewalttätigen Teilnehmern der Anti-Rassismus-Proteste verlangt. Trump wie Barr machen linksextreme „Anarchisten“ für die seit Monaten anhaltenden Proteste verantwortlich. In seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl am 3. November setzt sich Trump als Kandidat von „Recht und Ordnung“ in Szene.

          Die landesweiten Demonstrationen waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis entfacht worden und wurden seither durch weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze zusätzlich befeuert. Die Proteste sind überwiegend friedlich, doch kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.

          So auch in Seattle. Dort hatten Polizisten ein Polizeirevier verlassen und die Demonstrationen in dem Bezirk allein gelassen. Wegen steigender Gewalt, unter anderem tödliche Schießereien, sah sich demokratische Bürgermeisterin Jenny Durkan im Juli gezwungen, die Sicherheitsbehörden dort wieder reinzuschicken. Wenige Tage später kamen auch Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit in die Stadt. Bürgermeisterin Durkan protestierte dagegen, dies könne die Proteste anheizen. Das Justizministerium hat den Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, Minister Barr wolle Durkin anklagen.

          Die Zuständigkeit für die Verfolgung von gewalttätigen Demonstranten liegt überwiegend bei den Justizbehörden der einzelnen Bundesstaaten. Nach Angaben des Justizministeriums in Washington wurden im Zusammenhang mit den Anti-Rassismus-Protesten jedoch auch rund 300 Menschen von den Behörden der Bundesregierung festgenommen, vor allem wegen mutmaßlicher Angriffe auf Gebäude der Bundesregierung und Bundesbeamte.

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