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Atomare Abrüstung : Putin bietet Trump „New Start“-Verlängerung an

  • Aktualisiert am

Der russische Staatschef Wladimir Putin. Bild: AP

Der russische Präsident möchte das Abkommen mit Amerika „ohne Vorbedingungen“ um ein Jahr verlängern. Das könnte dem amerikanischen Präsidenten im Wahlkampf nützen. Beharrt Washington trotzdem auf seinen Bedingungen?

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den Vereinigten Staaten zur Begrenzung strategischer Atomraketen um ein Jahr angeboten. Der Kreml teilte mit, Putin stelle dafür keine Vorbedingungen. Er schlage vor, das 2010 mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama ausgehandelte Abkommen um mindestens ein Jahr zu verlängern, um umfassende Verhandlungen zu ermöglichen.

          Allerdings hatte die Trump-Regierung eine Verlängerung zuletzt an eine Bedingung geknüpft, die Russland nicht erfüllen will. Der amerikanische Sonderbeauftragte Billingslea hatte diese Woche noch verlangt, dass Moskau zugleich Begrenzungen seiner taktischen Nuklearwaffen zustimmen müsse. Sie spielen für Russland eine wesentlich größere Rolle als für die Amerikaner. Deshalb liegt es nicht im Interesse Moskaus, sich auch in diesem Bereich auf eine gemeinsame Obergrenze zu verständigen.

          New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Es läuft am 5. Februar aus, genau zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten. Beide Seiten hatten sich dazu verpflichtet, die Zahl ihrer Trägersysteme auf 800 und die Gesamtzahl der einsatzbereit gehaltenen Sprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren.

          Im vorigen Jahr hatten erst Washington und dann Moskau den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen gekündigt; er lief im August 2019 ersatzlos aus. Auch europäische Nato-Partner Amerikas hatten beklagt, dass Russland den Vertrag missachte.  Mehrmals hatte die amerikanische Seite danach behauptet, China sei grundsätzlich bereit, sich an Beratungen über einen mindestens trilateralen Folgevertrag zu beteiligen, doch daraus wurde bisher nichts.

          Billingslea hatte am Dienstag von einer angeblichen Grundsatzeinigung zwischen Trump und Putin gesprochen, wonach es eine Verlängerung von „New Start“ geben werde und parallel ein „Gentlemen's Agreement“ der beiden Präsidenten, die Zahl der gelagerten, nicht einsatzbereiten Sprengköpfe zu reduzieren. Vertreter der russischen Regierung hatten das als amerikanisches  Wunschdenken zurückgewiesen. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „unsauberen“ diplomatischen Manöver.

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