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Amerikanischer Präsident : Merkel: Trumps Kritik sollte uns nicht beirren

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Angela Merkel am Montag vor dem Kanzleramt, wo sie den neuseeländischen Premierminister empfangen wird Bild: EPA

Russland lobt Trump für dessen Äußerung, die Nato sei „obsolet“. Aber die Europäer sind nach Angaben von Außenminister Steinmeier irritiert. Nun schaltet sich die Bundeskanzlerin in die Debatte ein.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten aufgefordert, sich von der harschen Kritik des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht beirren zu lassen. Über Trumps jüngste Interview-Äußerungen sagte Merkel am Montag in Berlin: „Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Entscheidungsstrukturen könne die EU den Terrorismus, die Digitalisierung und andere Probleme bewältigen.

          Über Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte die Bundeskanzlerin, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. „Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen.“ Viele Syrer seien nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen, sondern auch vor Terrorismus in ihrem Land. Auf eine Frage zum künftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Merkel, Trumps Positionen seien inzwischen bekannt. „Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten.“

          „Verwunderung und Aufregung“ in der Nato

          Trump hatte in einem Interview mit der britischen Zeitung „Times“ und der „Bild“-Zeitung gesagt, die Nato sei „obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde“ und sich „nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten. Außerdem sagte er: „Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.“ Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, bezeichnete Trump als „katastrophalen Fehler“ – auch mit Blick auf das Terrorrisiko.

          Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Trumps Äußerungen seien „in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen“. „Deshalb sollten wir zunächst gelassen bleiben.“ Schulz gestand ein, er könne verstehen, dass Trump viele Irritationen hervorrufe, weil das Interview in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich wirke.

          Willkommenszeremonie für die Amerikaner in Zagan (Polen). In diesen Tagen verlegt Washington Panzer und Soldaten an die Nato-Ostgrenze.
          Willkommenszeremonie für die Amerikaner in Zagan (Polen). In diesen Tagen verlegt Washington Panzer und Soldaten an die Nato-Ostgrenze. : Bild: AP

          Derartige Reaktionen gab es in der gesamten Nato. Die Verteidigungsallianz habe die Erklärung, dass sie „obsolet“ sei, „mit Besorgnis aufgenommen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagmorgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Generell hätten Trumps Interview-Aussagen zu EU und Nato nicht nur in Brüssel „für Verwunderung und Aufregung gesorgt“.

          Moskau und die AfD stimmen Trump zu

          Steinmeier verwies darauf, dass Trumps Äußerungen über die Nato den Angaben des designierten amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung im Kongress widersprächen. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“ In der Anhörung hatte Mattis vor dem Versuch Moskaus gewarnt, „die Nato zu zerbrechen“. Natürlich befürworte er einen offenen Draht zu Moskau, so Mattis, „aber wir müssen die Realität anerkennen in Bezug auf das, was Russland vorhat“. Trumps Wunschkandidat als Außenminister, der frühere Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson, hatte die Nato in seiner Anhörung als „unantastbar“ bezeichnet.

          Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, sein Land stimme Trumps Ansicht zu, dass die Nato „obsolet“ sei. Eine solche Position vertrete Moskau seit Langem.

          Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, äußerte sich entspannt über Trumps Bemerkungen zur Nato. „Ich rechne nicht damit, dass Trump diese Unterstützung für Polen und andere wieder rückgängig macht“, sagte Hardt. Zudem habe er mit führenden Vertretern des amerikanischen Senats gesprochen, die ebenfalls amerikanische Verlässlichkeit in der Nato erwarteten. „Seitens des Senats und Kongresses wird man eine Aufgabe der amerikanischen Rolle in der Nato nicht zulassen“, sagte Hardt. Gerade in diesen Tagen verlegten die Vereinigten Staaten Panzer und rund viertausend Soldaten nach Europa, wie es auf dem Nato-Gipfel in Warschau vereinbart worden sei. Die Europäer müssten aber selbst mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben und enger miteinander zusammenarbeiten.

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor vorschnellen Urteilen über die künftige amerikanische Außenpolitik. Die offene Frage sei, welcher außenpolitische Ansatz sich durchsetzen werde, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Heilbronner Stimme“. Nach seiner Einschätzung sei „noch gar nicht wirklich über die Grundzüge der künftigen amerikanischen Außenpolitik entschieden worden“.

          Die AfD hingegen freut sich über Trumps Interview-Äußerungen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigte Verständnis für dessen Enttäuschung über die Nato. Er sagte, das Verteidigungsbündnis sei reformbedürftig und von den Amerikanern abhängig. Die Europäer müssten künftig militärisch mehr liefern. Sollten sie das nicht tun, könnte die Nato für die Amerikaner tatsächlich obsolet werden. AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel sagte am Montag: „Was der zukünftige amerikanische Präsident in seinem umfassenden Interview thematisiert, klingt durchaus vernünftig.“ Wären in Syrien Schutzzonen für Zivilisten eingerichtet worden, wie Trump es nun vorgeschlagen hat, hätte Deutschland viel Geld sparen können, das nun für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgewendet werden müsse.

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