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Nominierung für Supreme Court : Sie ist Trumps neuer Trumpf

Bringt ihre Nominierung den Republikanern einen Mobilisierungsschub? Trumps Kandidatin für den freien Sitz am Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett Bild: Reuters

Donald Trump steht kurz davor, eines seiner wichtigsten Versprechen an die Republikaner einzulösen. Mit einer konservativen Richterin Amy Coney Barrett am Obersten Gericht könnten sich die schlimmsten Befürchtungen der Demokraten bewahrheiten.

  • -Aktualisiert am
          5 Min.

          Einen „stolzen Moment“ nannte es Präsident Donald Trump am Samstag, als er Richterin Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses vorstellte. Sie soll die verstorbene Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten ersetzen. Später am Abend triumphierte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Middletown in Pennsylvania, wo auf Videoleinwänden die Aufforderung „Fill That Seat“ („Besetzt diesen Platz“) eingeblendet wurde. Barrett sei so großartig, dass sie am besten eines Tages als Präsidentin kandidieren sollte, so der Amtsinhaber.

          Weil die Republikaner für Barretts Bestätigung im Senat voraussichtlich die erforderliche Mehrheit haben, feiert Trump unverhofft inmitten der Coronavirus-Krise einen der größten Erfolge seiner Präsidentschaft. Wenn alles in ihrem Sinne geht, könnten die Republikaner den Ernennungsprozess noch vor der Wahl so weit vorantreiben, dass Barrett noch vor Ende der Legislaturperiode am 3. Januar 2021 auf der Richterbank Platz nimmt.

          Das soll, so die Hoffnung vieler Parteistrategen, zur Wahl auch noch einmal einen Mobilisierungsschub für die Republikaner bringen. Schließlich hängen viele gesellschaftliche Richtungsentscheidungen im amerikanischen System vom Votum des Obersten Gerichts ab – und die Republikaner kämpfen seit Jahrzehnten für dessen Rechtsruck.

          Erzkatholische Richterin

          Barrett, die der Präsident im Rosengarten als „brillant“ und „phantastisch“ lobte, gilt als strikt konservativ. Sie gehört zu einer christlichen Gruppe namens „People of Praise“ (Etwa: Volk der Lobpreisungen), die weltweit weniger als 2000 Mitglieder hat und von einigen Beobachtern als katholische Sekte beschrieben wird. Sie war Assistentin und Vertraute des verstorbenen konservativen Richters am Supreme Court Antonin Scalia und wurde von Trump 2017 zur Bundes-Berufungsrichterin in Chicago ernannt. Zuvor war sie Juraprofessorin an der katholischen Universität Notre Dame in Indiana gewesen.

          Viele Demokraten fürchten, Barrett könnte sich in ihrer Rechtsprechung von fundamentalistischen religiösen Überzeugungen leiten lassen. In ihrer Anhörung für den Posten am Berufungsgericht hatte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Barrett dies vorgeworfen und gesagt, „das Dogma spricht laut aus Ihnen“. Barrett bestritt, dass ihre religiösen Überzeugungen ihre juristischen Entscheidungen leiten würden.

          „Fill That Seat“: Die Plakate waren schon gedruckt, als Trump am Samstagabend in Pennsylvania vor seinen Unterstützern auftrat.
          „Fill That Seat“: Die Plakate waren schon gedruckt, als Trump am Samstagabend in Pennsylvania vor seinen Unterstützern auftrat. : Bild: Spencer Platt/Getty Images/AFP

          Die Demokraten beziehen sich bei ihrer Kritik unter anderem auf einen Aufsatz Barretts von 1998, in dem sie schrieb, katholische Richter müssten sich dem Gesetz verpflichtet fühlen, aber in „moralischen Angelegenheiten“ auch den Lehren ihrer Kirche folgen. So könne ein katholischer Richter sich mit einer religiösen Begründung aus einem Verfahren zurückziehen, das mit der Todesstrafe enden könnte. In einem anderen Artikel von 2013 argumentierte Barrett, Richter seien nicht in allen Fällen absolut an Präzedenzentscheidungen gebunden. Mit dieser Einschätzung stimmen alle gegenwärtigen Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof überein.

          In den Augen vieler Demokraten bestätigt das aber vor allem ihre Befürchtung, Barrett könnte die Entscheidung im Fall „Roe v. Wade“ von 1973 rückgängig machen wollen. Der Präzedenzfall regelt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Diese Rechtsprechung auszuhebeln oder massiv einzuschränken, ist ein wesentliches Ziel der amerikanischen Konservativen.

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          In ihren Entscheidungen folgte Barrett bislang jenen, die beteuern, die Verfassung wörtlich auszulegen. So sprach sie sich in einem Fall aus Wisconsin gegen Restriktionen für Waffenbesitzer aus und gab der Trump-Regierung Recht, als diese es mutmaßlichen späteren Sozialhilfeempfängern schwerer machen wollte, eine Green Card zu beantragen. In beiden Fällen vertrat Barrett die unterlegene Minderheitsmeinung am Berufungsgericht.

          Sozialpolitische Errungenschaften in Gefahr?

          Die Richterin kritisierte in Interviews auch den Vorsitzenden Richter am Supreme Court, John Roberts, für Entscheidungen zugunsten des Krankenversicherungssystems „Obamacare“. Dieses greift die Trump-Regierung zur Zeit mit juristischen Mitteln an, nachdem seine Abschaffung im Kongress gescheitert war. Bald könnte Barrett die entscheidende konservative Stimme abgeben, um die Vorschriften des „Affordable Care Act“ auszuhebeln, fürchten Trumps Gegner.

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