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Entwurf verabschiedet : Amerikas Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Donald Trump und der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan Bild: AP

Vor allem wegen mutmaßlichen Einflusses auf die Präsidentschaftswahl 2016 waren gegen Russland Sanktionen verhängt worden – die jetzt zugespitzt werden sollen. Dabei wird auch Trump in seine Schranken verwiesen.

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          Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.

          Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über dessen Raketenprogramm.

          Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt. Dazu hatte das Weiße Haus Bedenken geäußert. Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

          Amerika : Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Sanktionen gegen Russland

          Die Bundesregierung wiederum befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmaßnahmen betroffen sein.

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