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Amerika : Republikaner wollen Korruptionsaufsicht stutzen

  • Aktualisiert am

Im Kapitol in Washington konstituiert sich am Dienstag der 115. Kongress der Vereinigten Staaten. Bild: AP

Die Republikaner versprachen, „den Sumpf trockenzulegen“, doch jetzt torpedieren sie überraschend die unabhängige Korruptionsaufsicht im Repräsentantenhaus. Nicht nur die Demokraten sind entsetzt.

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          Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben überraschend dafür gestimmt, die unparteiliche Korruptionsaufsicht massiv zu beschränken, und sich damit gegen ihre eigene Führung gestellt. Das berichtet die „New York Times“. Der Abgeordnete Bob Goodlatte verkündete das Ergebnis der geheimen Abstimmung, der keine öffentliche Debatte vorausging, am späten Montagabend. Demnach stimmten 119 der Republikaner für die Änderung, 74 dagegen.

          Das sogenannte Office for Congressional Ethics (OCE) wurde 2008 ins Leben gerufen, nachdem mehrere Abgeordnete wegen eines Bestechungsskandals zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Es ist die erste unabhängige Aufsichtsbehörde für die Ethikregeln des Repräsentantenhauses. Das OCE bearbeitet Verdachtsfälle des Fehlverhaltens von Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter. Stellt es einen Verstoß fest, kann der Fall eskaliert und an den Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses weitergereicht werden. Strafen kann das OCE nicht selbständig verhängen.

          Maulkorb für die Mitarbeiter

          Unter den nun beschlossenen Regeln wird das OCE in Office of Congressional Complaint Review umbenannt und komplett dem Ethik-Ausschuss unterstellt, der als deutlich zahmer gilt und von Abgeordneten beider Parteien selbst kontrolliert wird. Die neue Institution darf nicht mehr – wie bisher das OCE – anonymen Hinweisen nachgehen und wird auch keinen Sprecher mehr beschäftigen. Ihren Mitarbeitern wird sogar untersagt sein, ohne Rücksprache mit dem Ethik-Ausschuss öffentliche Aussagen zu machen.

          Die nun beschlossene Kompetenzbeschneidung ist Teil eines umfangreichen Paketes zur Änderung der Regeln im Repräsententenhaus, über das die Kammer am Dienstag abstimmt. Zuvor wird sich der 115. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell konstituieren. Die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, verfügt nicht über eine unabhängige Korruptionsaufsicht.

          Die Entscheidung kommt zu einem pikanten Zeitpunkt: Nach den vergangenen Wahlen kontrollieren die Republikaner sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern des Kongresses. Sie streben dabei tiefgreifende Veränderungen in wichtigen Politikfeldern wie Gesundheit und Infrastruktur an, in denen Wirtschaftsverbände intensive Lobbyarbeit betreiben. Zudem gibt es Bedenken über mögliche Interessenskonflikte des künftigen Präsidenten Donald Trump, der auch ein milliardenschwerer Geschäftsmann ist.

          Das OCE ist aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse innerhalb des Repräsentantenhauses umstritten, jedoch wandten sich sogar führende Republikaner wie etwa der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan gegen die Reform. Sie befürchten, der Schritt könnte das Vertrauen der Wähler untergraben. Ryan will bei der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag wiedergewählt werden.

          „Ethik ist das erste Opfer“

          Besonders unter Demokraten hat die Entscheidung Entrüstung ausgelöst. Ihre Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: „Die Republikaner behaupten, sie wollten 'den Sumpf trockenlegen', aber in der Nacht, bevor der neue Kongress vereidigt wird, hat das Repräsentantenhaus die einzige unabhängige ethische Aufsicht über ihre Handlungen ausgeschaltet“, teilte Pelosi mit. „Offensichtlich ist die Ethik das erste Opfer des neuen Republikanischen Kongresses.“

          Die Demokratin Nancy Pelosi im Gesrpäch mit dem Republikaner Paul Ryan
          Die Demokratin Nancy Pelosi im Gesrpäch mit dem Republikaner Paul Ryan : Bild: AP

          Auch regierungsunabhängige Organisationen kritisieren die Machtbeschränkung der Korruptionsaufsicht. „Ihre Unabhängigkeit zu gefährden schadet dem amerikanischen Volk, das eine unparteiliche Institution benötigt, die ethischen Fehler seiner Vertreter zu untersuchen“, sagte Jordan Libowitz, Sprecher der Antikorruptionsorganisation „Bürger für Ethik und Verantwortung“ in Washington.

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