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Debatte um Ablauf der Wahl : Wie Trump die Demokratie verachtet

Donald Trump Bild: dpa

Mit seinen Andeutungen zur Briefwahl macht Trump nicht nur deutlich, dass er die Wahl für schon gelaufen hält – sondern auch, dass er um jeden Preis im Amt bleiben will und keinen Rechtsbruch scheut.

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          Gegen Donald Trump kann man vieles sagen – nicht aber, dass ihm die demokratische Legitimation fehle. Allerdings gibt eine freie Wahl auch dem amerikanischen Präsidenten kein Recht zum Bruch der Verfassung oder des Völkerrechts.

          Nun, die Präsidentenwahl Anfang November vor Augen, scheint Trump bereit zu sein, die Wahl selbst zu manipulieren. Wie sonst sollte man seine Aussage verstehen, es könne dieses Mal Monate, gar Jahre dauern, bis das Ergebnis feststehe? Üblicherweise stehe schon am Wahlabend fest, so Trump, dass Donald Trump die Wahl gewonnen habe, dass Donald Trump der nächste Präsident sei.

          Offener kann man seine Verachtung für die Demokratie kaum zu Ausdruck bringen – und das in einem Mutterland der Volksherrschaft. Der Streit über die Briefwahl und die Finanzierung der Post hat ein weiteres Mal gezeigt, wie wichtig das gesamte Verfahren für die Freiheit einer Wahl ist.

          Es reicht eben nicht, dass die Wähler ohne Druck und Einschüchterung zur Urne schreiten und dort ihre Stimme abgeben können. Auch das Wahlsystem und die Auszählung der Stimmen müssen transparent und fair sein.

          Mit seinen dunklen Andeutungen macht der Amtsinhaber nicht nur deutlich, dass er die Wahl für schon gelaufen hält, sondern auch, dass er um wirklich jeden Preis im Amt bleiben will und keinen Rechtsbruch scheut. Eine weitere Herausforderung für alle übrigen Institutionen – und letztlich für das Volk.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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